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Brigitte Zypries
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Frage von Michael P. •

Frage an Brigitte Zypries von Michael P. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries,

der Bundestag hat im Dezember 2006 die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet.

Leider finde ich im Internet keinen Hinweis darüber, wann das Gesetz in Kraft getreten ist bzw. wird.

Für einen kurzen Hinweis wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Portmann

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Portmann,

die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes wurde vom Deutschen Bundestag am 14. Dezember 2006 beschlossen. Der Bundesrat wird das Gesetz abschließend in seiner Sitzung am 16. Februar 2007 beraten. Nach Ausfertigung und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten – erfahrungsgemäß etwa 1 Monat später – tritt dieses Gesetz fristgemäß 4 Monate nach der Verkündung – also etwa Mitte des Jahres – in Kraft.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries