Frage an Brigitte Zypries von Manfred W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Frau Zypries, bitte hören Sie endlich auf, den Softwarepatenten (neudeutsch computerimplementierte Erfindungen) in Europa den Weg zu ebnen.
Nicht ohne Grund ist Software im aktuellen Gesetz explizit von der Patentierbarkeit ausgenommen.
Die Bürger der EU wollen mehrheitlich keine Softwarepatente, das europäische Parlament hat das deutlich zum Ausdruck gebracht.
Lesen Sie "The U.S. experience with software patents serves as a warning" von http://ijlit.oxfordjournals.org/cgi/content/full/14/3/257?ijkey=rF2MI0t8NYrGuJJ&keytype=ref
Lassen Sie sich von Insidern erklären, warum kein Investor das Risiko auf sich nimmt, schon unter den heutigen Gesetzen ein Konkurrenzprodukt zum Betriebssystem von Microsoft zu finanzieren, obwohl an Microsofts Bilanzen klar erkennbar ist, das sich damit eine Menge Geld verdienen lassen würde.
Marktwirtschaft funktioniert also offenkundig schon heute in der Softwarebranche nicht.
Schon heute ist der Markt gelähmt, an SCO erkennt man das, selbst wenn überhaupt keine Patente verletzt werden, das Patentsystem (für Software, in den U.S.A.) als Waffe mit jahrelangen Prozessen eingesetzt wird.
Sie sagten doch mal "Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten im Vergleich zum heute geltenden Recht strikt ab". Wollen Sie heute nichts mehr von Ihren Worten von gestern wissen?
Arbeiten Sie lieber daran mit, auch in den U.S.A. europäische Verhältnisse einzuführen. Linux kommt nicht von ungefähr aus Europa.
Sehr geehrter Herr Winterhoff,
für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen gab es einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission. Der Vorschlag hatte das Ziel, die bestehende Rechtslage EU-weit zu harmonisieren und zu konkretisieren. Er hatte nicht zum Ziel, so genannte „Softwarepatente“ in Europa einzuführen. Die Richtlinie ist inzwischen gescheitert. In Deutschland besteht daher die geltende Rechtslage fort – insbesondere die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erteilung von Patenten. Die deutsche IT-Wirtschaft, und hier gerade eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen, konnte – und kann sich in der Zukunft – unter diesen rechtlichen Rahmenbedingungen gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland erfolgreich entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)