Frage an Brigitte Zypries von Alois W. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Zypries,
der Staat versagt auf ganzer Linie wenn es um den Vollzug der Abschiebung nicht Asylberechtigter Personen geht. "Die Welt" titelt mit der Schlagzeile "Niedrige Abschiebezahl lockt Flüchtlinge an" https://www.welt.de/politik/deutschland/article133533153/Niedrige-Abschiebezahl-lockt-Fluechtlinge-an.html und Pro Asyl schreibt von etwa 200 000 Ausreisepflichtige die keine Asylanerkennung erhielten. https://www.proasyl.de/news/das-bmi-gibt-zu-zahl-der-ausreisepflichtigen-fluechtlinge-deutlich-geringer/ Epoche Times schreibt von 350 000 Euro Kosten für die Abschiebung von nur 26 Afghanen.
Was halten Sie davon die Abschiebungen zu privatisieren um die Abschiebezahlen spürbar zu erhöhen und die Kosten stark zu senken?
Sehr geehrter Herr Wagnhax,
die Tatsache, dass viele Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden, hat vielfältige Gründe. Die meisten sind nicht von der Bundesregierung zu verantworten, wie beispielsweise fehlende Reisepapiere, mangelnde Kooperation der Herkunftsländer. Seit Beginn der Flüchtlingskrise hat der Bundestag die rechtlichen Rahmenbedingungen gezielt verändert, um Abschiebungsverfahren zu beschleunigen. Die Durchführung von Abschiebungen ist eine hoheitliche Aufgabe, die nicht von privaten Personen durchgeführt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)