Frage an Brigitte Zypries von Inken R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Zypries,
darf ich von Ihnen bitte erfahren, was Sie dazu bewogen hat, für die Grundgesetzänderung bezüglich der Autobahnprivatisierung (u.a.) und damit gegen das Gemeinwohl zu stimmen, dem Sie als Politikerin doch verpflichtet sein müssten? Was für Vorteile sollte uns als Gesellschaft diese Entscheidung bringen?
Danke für ihre ehrliche Antwort,
Inken Renner
Sehr geehrte Frau Renner,
bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 1. Juni 2017 zur "Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs" ging es nicht um Autobahnprivatisierung, sondern u.a. darum, den Bau, die Planung und die Verwaltung der Autobahnen durch die Gründung einer Verkehrsinfrastruktur-Gesellschaft neu zu organisieren. Bisher sind sechzehn verschiedene Bundesländer zuständig. In Zukunft wird eine Verkehrsinfrastruktur-Gesellschaft, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, zuständig sein. Das Ziel: Zügigere Baumaßnahmen und effizienterer Mitteleinsatz. Die SPD hat sich immer dafür eingesetzt, jegliche Privatisierung – auch eine durch die Hintertür – auszuschließen.
Es wird keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft geben. Sie darf auch keine Kredite aufnehmen. Damit ist die Gefahr einer Aufnahme von privatem Kapital zu hohen Zinsen gebannt.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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