Frage an Brigitte Zypries von Kaj M.
Sehr geehrte Frau Zypries,
besonders dringend wäre es, nun vorrangig die von Sigmar Gabriel vorbereitete Verordnungsermächtigung zum Mieterstrom umzusetzen. Solange unklar ist, ob die Verordnung kommt, werden Solarstrom-Projekte in die Warteschleife gelegt, und somit erreicht die Ankündigung das Gegenteil von dem, was sie erreichen sollte.
Hocheffiziente KWK-Anlagen und Solarstromanlagen müssen so schnell wie möglich unabhängig von der Person des Betreibers und des Stromverbrauchers für den Strom, der in räumlichem Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage verbraucht wird, mit Eigenversorgungsanlagen gleichgestellt werden um die Potenziale von Wohn- und Gewerbegebäuden zur klimaschonenden Stromerzeugung zu nutzen.
Können Sie mir den Stand der Dinge dazu nennen? Wann kann mit einer Umsetzung gerechnet werden?
Vielen Dank und freundliche Grüße,
Kaj Mertens-Stickel
Sehr geehrter Herr Mertens-Stickel,
ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage zum Thema Mieterstrom. Das BMWi hat am 24. Januar eine Studie zum Thema Mieterstrom veröffentlicht. In der Pressemitteilung ( http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2017/20170124-studie-mieterstrom.html ) finden Sie auch den Link zur Studie.
Die Studie ordnet das Thema rechtlich ein und gibt einen Überblick über die Organisationsformen, die Potenziale und die Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen. In der Studie wurde auch untersucht, wie groß das Potenzial für Mieterstrommodelle in Deutschland ist. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass bis zu 3,8 Mio. Wohnungen mit Mieterstrom versorgt werden könnten. Dies entspricht maximal 10% der Haushalte.
Das Ministerium wird nun die Ergebnisse des Gutachtens prüfen und anschließend einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorlegen.
Nähere Details zum Zeitplan kann ich derzeit noch nicht nennen; es ist aber beabsichtigt, den Vorschlag sehr zügig vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)