Frage an Brigitte Zypries von Peter H. bezüglich Verkehr
PKW-Maut, Risiken und Bürgerrechte
Sehr geehrte Frau Zypries,
am 17.11.2014 schrieben Sie mir unter anderem:
„Ich halte Ihre Einwände gegen einen automatisierten, per elektronischer Vignette durchgeführten Datenabgleich bei allen Autofahrern für berechtigt. Soweit ich informiert bin, ist dazu jedoch längst nicht das letzte Wort gesprochen. “
und weiter unten:
„Die SPD-Fraktion wird in der Debatte darauf achten, dass die entscheidenden Fragen nicht aus dem Fokus geraten.“
Die problematischen Punkte sind zahlreich:
• Großangriff auf Bürgerrechte durch die flächendeckende, vernetzte Totalüberwachung des Straßenverkehrs
• Drohende schrittweise Legalisierung der Datennutzung zu immer mehr Zwecken nach dem Opportunitätsprinzip statt Verhältnismäßigkeit
• Gefahr des Missbrauchs der anfallenden Daten durch Geheimdienste und Kriminelle
• Bürokratieausbau statt -abbau
• Viel Geld für das Privatunternehmen Toll Collect auf Kosten der Autofahrer
• Weiterer Schritt zur Privatisierung der zum unveräußerlichen Volksvermögen gehörenden Infrastruktur zum Schaden der Steuerzahler
• Störung der Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn
• Gefahr einer Kettenreaktion durch Einführung neuer Mautmodelle in den Nachbarstaaten
Neu im aktuellen Kompromiss:
• Indirekte zusätzliche Besteuerung bestimmter Gruppen, verschleiert durch Rechentricks, die das System noch komplizierter und damit noch weniger rentabel machen
Summa summarum bringt dieser Plan auch in der jetzt vorliegenden Form so viele Risiken und Nebenwirkungen mit sich, dass eine Umsetzung nicht zu verantworten ist, auch wenn die von der langen Debatte ermüdete Öffentlichkeit, das teils nicht erkennt.
Insbesondere der Datenschutzaspekt wird von Presse zur Zeit komplett ignoriert. Ich bitte Sie um Informationen über den Stand der Meinungsbildung dazu in Ihrer Fraktion.
Werden Sie, Frau Zypries, eine klare Position auf Seiten der Bürgerrechte beziehen oder wird Ihre Fraktion diesem „Maut-Kompromiss“ zustimmen?
Sehr geehrter Herr Horn,
vielen Dank für Ihre Frage. Die PKW-Maut ist keine Herzensangelegenheit der SPD. Für die Einführung haben wir klare Bedingungen gestellt und nur wenn diese eingehalten werden, werden wir zustimmen.
Sie haben es sicherlich gehört. In der vergangenen Woche hat sich der Bundesverkehrsminister mit der Verkehrskommissarin der EU auf einen Kompromiss im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut geeinigt. Nun liegt der Ball im Spielfeld von Minister Dobrindt und wir warten auf die Vorlage eines Gesetzentwurfes. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das bevorstehende parlamentarische Verfahren kritisch begleiten werden, gerade auch im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen Punkte wie Schutz der Bürgerrechte betreffend Datenschutz.
Ich wünsche mir, dass am Ende ein verkehrspolitisches Gesamtpaket steht, dass die Bedingungen der SPD erfüllt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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