Frage an Brigitte Zypries von Ingo B.
Sehr geehrte Frau Zypries,
Nach meinem Empfinden sollte der Schutz der Umwelt als Lebensraum für folgende Generationen ein zentrales Ziel sein. Jeder der ein Auto auf der Straße wäscht wird bestraft. Wird im politischen Umgang mit Fracking nicht leichtfertig mit dem Umweltschutz umgegangen ? Warum macht sich die Politik nicht einfach daran das Bergrecht zu ändern und stellt den Umweltschutz in den Vordergrund?
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Biernath
Sehr geehrter Herr Biernath,
selbstverständlich ist der Schutz der Umwelt das zentrale Ziel. Und dieses Ziel hatten wir bei den langen Verhandlungen zur Begrenzung des Frackings im Auge. Ich finde, das Ergebnis ist nicht nur ein guter Kompromiss, sondern ein echter Erfolg. Der konnte gegenüber dem Koalitionspartner nur durch das große Engagement aus der Zivilgesellschaft und die vielen, meist kritischen, Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern aus den Wahlkreisen an ihre Bundestagsabgeordneten durchgesetzt werden.
Das Fracking im Schiefergestein, wie wir es aus den USA kennen, ist jetzt verboten.
Natürlich ist auch die herkömmliche Erdgasförderung, wie sie seit langer Zeit hier in Deutschland betrieben wird, mit Risiken verbunden. Mit dem neuen Gesetz gibt es jetzt strengere Regelungen für diese Form der Erdgasförderung: Dazu gehören eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung (und damit eine zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung), die Ausweitung der Schutzgebiete, die Einrichtung eines Registers im Internet, das alle eingesetzten Stoffe aufführt und schärfere Regeln für die Abfallentsorgung. Ich empfehle für weitere Details diese Zusammenstellung auf der Website der SPD-Fraktion: http://www.spdfraktion.de/themen/faq-fracking-ergasfoerderung
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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