Frage an Brigitte Zypries von Randolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries
die EU möchte eine Privatisierung der Wasserrechte.Ich bitte Sie ihren Standpunkt mir dazu mitzuteilen. Thema: Privatisierung der Wasserrechte. Haben Sie oder die Partei schon Maßnahmen ergriffen?
Mit freundlichen Grüßen
Randolf Siegler
Sehr geehrter Herr Siegler,
hier gibt es eine aktuelle Stellungnahme aus der SPD-Bundestagsfraktion: www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/wasser-muss-%C3%B6ffentliches-gut-bleiben-%E2%80%93-fdp-isoliert .
Ich finde es überhaupt nicht sinnvoll, die bewährte Wasserversorgung in öffentlicher Hand der EU-Konzessionsrichtlinie zu unterwerfen. Für diesen Bereich brauchen wir keine Ausschreibungspflichten. Dasselbe gilt auch für den Bereich der Organisation der Rettungsdienste, die auch unter die neue Richtlinie fallen sollten. Innere Sicherheit und Katastrophenschutz dürfen nicht kommerzialisiert werden, genauso wenig wie die Wasserversorgung. Das geht nämlich ganz schnell auch zu Lasten der Qualität.
Weil die SPD-Bundestagsfraktion das so kritisch sieht, haben wir schon Anfang des letzten Jahres einen Antrag für eine Susidiaritätsrüge gestellt. Wir meinen, die genannten Punkte sind ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Sie finden den Antrag hier: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/087/1708761.pdf
Leider hat sich für den Antrag im Bundestag keine Mehrheit gefunden, da die Regierungskoalition ihn geschlossen abgelehnt hat. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Wasserrechte aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden. Genauso engagieren sich die deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament. Das können Sie z.B. in den Pressemitteilungen von Evelyne Gebhardt verfolgen: www.evelyne-gebhardt.eu/presse.html
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen und wir hoffen, dass wir den Gesetzgebungsprozess noch in unserem Sinne beeinflussen können.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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