Frage an Brigitte Zypries von Nils S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Zypries,
warum werden Betreiber des "sozialen Wohnungbaus" nicht verpflichtet die Nebenkosten auf ein minimum zu reduzieren?
Warum sollen die steuerzahlenden Bürger marode Altbauten, die als Sozialwohnungen dienen, finanzieren?
Wann wird es merkbare Entlastungen für diejenigen geben, die ohne Staatshilfen, ihr Leben finanzieren?
Wann wird die Pendlerpauschale an die Benzinpreisverdoppelung angepasst?
Warum werden Erwerbstätige vor Gericht benachteiligt, denn Erwerbslose bekommen Gerichtskostenbeihilfe um weitere Forderungen einzuklagen, der Erwerbstätige muss Klagen gegen ungerechte Besteuerungen selber zahlen?
Wann wird unter "sozial" die Förderung der Erwerbstätigen gestützt?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Nils Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Zu 1)
Viele Wohnungsbaugesellschaften, die Wohnungen im sozialen Wohnungsbau vorhalten, sind im Moment dabei, diese energetisch zu sanieren. Der Nachteil für die Bewohnerinnen und Bewohner liegt darin, dass sich dann die Mietpreise zum Teil sehr deutlich erhöhen. Deshalb sind viele Bewohnerinnen und Bewohner ihrerseits dagegen, dass energetische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Zu 2)
Entlastungen für Bundesbürger, die ein normales Erwerbseinkommen haben, werden über die Steuer geregelt. Diese berücksichtigt zum Beispiel die Tatsache das Verheiratetseins, die Anzahl der Kinder oder besondere Belastungen wie Pflege von Angehörigen oder eigene erhebliche Krankheit.
Zu 3)
Die Frage der Pendlerpauschale ist derzeit in der politischen Diskussion und ich kann Ihnen leider nicht sagen, wann die Bundesregierung eine Entscheidung fällen wird.
Zu 4)
Das System der Prozesskostenbeihilfe ist sozial gestaffelt: Nur derjenige, der sozial bedürftig ist, kann Prozesskostenhilfe erhalten. Das gilt auch für diejenigen Erwerbstätigen, die unter der im Gesetz festgelegten Grenze liegen.
Ihre letzte Frage verstehe ich leider nicht und kann sie deshalb auch nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)