Frage an Brigitte Zypries von Thorsten E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
mit großem Erstaunen und ja, auch Entsetzen, habe ich heute von dem gemeinsamen Vorhaben von SPD, CDU und FDP gelesen, das Rederecht der Parlamentarier einzuschränken. Ausschließliches Ziel dieser Initiative scheint zu sein, die Parlamentarier, die Vertreter Ihrer Wähler, auf Parteilinie zu trimmen und das verfassungsmäßige Gebot, dass Abgeordnete einzig ihrem Gewissen unterworfen und eben nicht weisungsgebunden sind, abzuschaffen.
In der Logik der Demokratie wird damit auch der Wähler selbst dem Parteidiktat unterworfen, da seiner Stimme - so sie abweichend von der Parteilinie ist - die Möglichkeit genommen wird, einen öffentlichen Diskurs zu führen oder auch nur anzustoßen.
Von Ihnen als meine Vertreterin im Bundestag hätte ich gerne eine Stellungnahme zu dieser Initiative. Ich bin davon überzeugt, dass Sie eine eigene evtl. von der Fraktion abweichende Meinung zu diesem Vorschlag haben, da er ja auch einen massiven Eingriff in Ihren politischen Wirkungsbereich darstellt. Weiterhin würde mich natürlich interessieren, wie Sie abzustimmen gedenken, sollte am 26. April tatsächlich eine Abstimmung zu dieser geplanten Änderung der Geschäftsordnung stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Eiche
Sehr geehrter Herr Eiche,
die Vorschläge zum Rederecht, die in den letzten Tagen in der Presse diskutiert wurden, sind nicht in den Fraktionen beraten worden - und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich dafür in der SPD-Fraktion ein Konsens gefunden hätte!
Es gilt auch bei diesem Thema - wie fast immer-: Weder das eine noch das andere Extrem ist gut. Natürlich dürfen Abgeordnete im Bundestag nicht so beschränkt werden, dass sie künftig nur noch ans Rednerpult treten können, wenn es den Fraktionen passt. Es müssen abweichende Meinungen zu Gehör kommen können, sonst verkommt das Parlament zur Schaukampf-Arena. Aber natürlich geht es auch nicht, dass jeder, der möchte, bei einer Debatte reden kann - denn dann legen wir den Parlamentarismus auch lahm. Wir haben dieses Problem in der Praxis allerdings gar nicht. Deshalb finde ich es gut, dass der Präsident über Ausnahmen entscheidet - das kann auch so bleiben, man muss nicht immer alles regeln.
Ich habe übrigens ungewöhnlich viele Prostestschreiben zu diesem Thema bekommen - meine Kollegen sicherlich auch. Und ich muss gestehen, dass ich mich, wenn schon nicht über den Vorstoß an sich, dann doch über die ganzen Reaktionen freue. Sie zeigen, dass es ein Bewusstsein dafür gibt, wie wichtig unsere demokratischen Grundsätze sind. Und sind ein Zeichen dafür, dass wir Demokratie persönlich nehmen.
Außerdem sieht man mal wieder: Protest nützt doch etwas - die geplante Regelung zum Rederecht im Parlament ist schließlich erst einmal vom Tisch. Nach den lauten Protesten wird der ursprünglich für nächsten Donnerstag geplante Tagesordnungspunkt zu den Änderungen der Geschäftsordnung jetzt abgesetzt - und das ist richtig so. Die Koalition will einen neuen Vorschlag machen, der dann ausführlich und mit allen diskutiert werden wird. Und wir werden sicherstellen, dass auch zukünftig andere Meinungen im Parlament ausgesprochen und gehört werden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)