Frage an Brigitte Zypries von Barbara R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Zypries,
welche Vorschläge zur Ausarbeitung des Antikorruptionsgesetzes für Abgeordnete, hat die SDP erarbeitet in den letzten 2 Jahren?
Sie haben die UN-Konvention zwar damals unterschrieben, aber im Rahmen der großen Koalition, hat die CDU die Ratifizierung verhindert.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Richert-Huemer
Sehr geehrte Frau Richert-Huemer,
wie Sie richtig sagen, hat sich die Union in der großen Koalition dem Thema Abgeordnetenbestechung verweigert. Jetzt ganz aktuell machen wir erneut einen Vorstoß: Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzestext ausformuliert, der wirksame Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung möglich macht. Sie finden diesen Beschluss für eine Neuregelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung hier:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15596,00.pdf , die zugehörige Pressemitteilung vom 13. Januar 2012 hier: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59750,00.html .
Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Zypries
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