Frage an Brigitte Zypries von Wolfgang R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Zypries,
als Abgeordnete in meinem Wahlkreis bitte ich um Information über Ihre HaItung zu den US Gesetzesvorhaben betreffend den freien Zugang zu Internet-Inhalten.
Zitat aus Spiegel-Online vom 17.1.2012 ("Umstrittenes US-Internetgesetz - Wikipedia schaltet ab - aus Protest"):
(Jimmy) Wales ruft Wikipedia-Nutzer in den Vereinigten Staaten nun dazu auf, bei Abgeordneten vor Ort gegen die Gesetzesvorhaben zu protestieren. Wer außerhalb der Vereinigten Staaten lebe, solle sein Außenministerium kontaktieren und bitten, Druck auf US-Vertreter zu machen: "Sagen Sie Ihnen, dass Sie gegen Sopa und Pipa sind und weiterhin ein offenes, freies Internet wollen."
Werden Sie oder die SPD Fraktion sich bei der Bundesregierung für einen solchen Protest einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Rinnert
Sehr geehrter Herr Rinnert,
die SPD-Fraktion hat die weltweiten Protestaktionen gegen die US-amerikanischen Gesetzesvorhaben „Stop Online Piracy Act“ und „Protect IP Act“ begrüßt. Sie können die Presseerklärung meiner Kollegen Burkhard Lischka (rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Lars Klingbeil (netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) vom 18. Januar 2012 dazu hier nachlesen: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59805,00.pdf
Wir brauchen natürlich Mittel, das Urheberrecht auch im Internet zu schützen. Es ist nicht tragbar, dass sich dort lukrative Geschäftsmodelle etablieren, die mit der Arbeit anderer Menschen ohne deren Einwilligung Geld verdienen. Solche Rechtsverletzungen müssen verfolgt werden können. Netzsperren, wie sie die US-amerikanischen Gesetzesvorhaben vorsehen, sind allerdings Maßnahmen, die unverhältnismäßig und gefährlich sind – weil sie Infrastrukturen schaffen, die für andere Zwecke eingesetzt werden können. Solche Instrumente gefährden eine offene, demokratische und freie Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Zypries
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