Frage an Brigitte Zypries von Peter A. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
nach US-Angaben haben Sie es als Bundesjustizministerin abgelehnt, ein Abkommen über den Austausch von Listen von Personen zu schließen, die im Verdacht terroristischer Aktivitäten stehen (sog. HSPD-6 agreement). Aus welchen Gründen haben Sie die Übermittlung solcher Listen an die USA abgelehnt?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Abraham,
ich habe als Bundesministerin der Justiz die Übergabe von Listen mit Namen von Personen, die im Verdacht terroristischer Aktivitäten stehen, an die USA aus folgenden Gründen abgelehnt:
Erstens war damals streitig, ob ein Regierungsabkommen überhaupt eine hinreichende juristische Grundlage war. Zum zweiten gab und gibt es die Frage, wie die USA mit Daten verfahren, die sie aus Europa erhalten. Insbesondere geht es hier um die Frage Weiterverarbeitung und Weitergabe. Aus diesen Gründen sind auch andere Abkommen mit den USA damals gescheitert.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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