Frage an Brigitte Zypries von Jörg D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Zypries,
in den letzten Tagen wurde in den Medien vermehrt über eine neues Rettungspaket für den Euro berichtet, unter anderm auch, daß der Bundestag über die zu treffenden maßnahmen abstimmen werde. Hierbei gehe es insbesondere um die Einrichtung eine sog. "Wirtschaftsregierung". Wie stehen Sie als gewählter Abgeordneter des deutschen Volkes zu der Absicht Teile der Ihnen vom Wähler verliehenen Autorität ohne Befragung des höchsten Souveräns (des Volkes) an eine nicht vom Volk (dem deutschen, dem europäischen.....) legitimierte Institution abzugeben? Wie wollen Sie verhindern, daß durch eine solche Maßnahme die auch im letzten diesbezgl Verfassungsgericht gesetzten Rahmenbedingungen gebrochen werden, die gerade in Haushaltsfragen eine ausreichende Beteiligung des deutschen Parlamentes für unabdingbar festgestellt hat?
Hochachtungsvoll
Dr.J. Hartung
Sehr geehrter Herr Dr. Hartung,
eine „Wirtschaftsregierung“ für Europa steht meines Wissens nicht zur Abstimmung. Es bleibt bei den Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu der Beteiligung des Bundestages. Dafür steht die SPD.
Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Zypries
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