Frage an Brigitte Zypries von Bernd A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Zypries,
Eurobonds erhöhen die Zinskosten jener EU-Länder mit hoher Bonität, die in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben und bestrafen deren steuerzahlende Bürger mit höheren Belastungen.
Die Einführung von Eurobonds stellt eine Ausschaltung der Marktmechanismen schwachen Euroländern wie Italien oder Griechenland dar und führt dort zur einem Fortgang des bisherigen Schlendrian, dringend notwendige Reformen werden sehr stark verzögert oder sogar verhindert.
Insgesamt wird durch eine Eurobond-Einführung die Bonität der starken Euroländer inklusive der BRD solange belastet, bis auch diese sich in nicht allzu langer Zukunft unabdingbar und signifikant verschlechtern wird.
Wie auch bei den sonstigen, bisherigen Euro-Rettungsversuchen (BuBa Target2-Salden, GR-Transfers, -Bürgschaften und sonstige Euro-Rettungsmaßahmen) werden immer drastischere und teurere Maßnahmen in immer kürzeren Zeitabständen notwendig, die am Ende jedenfalls in der bisherigen Ausgestaltung so wie bisher zwingend nicht zielführend sein werden.
So stellen doch alle besher getroffenen Maßnahmen nichts anderes als eine "alternativlose" Ausschaltung von etablierten Marktmechanismen unserer freien, sozialen Marktwirtschaft dar, auf deren unser gesamter Wohlstand seit Ende des 2. Weltkrieges fusst.
Die eigentliche und einzige Ursache der gegenwärtigen Eurokrise bleibt die sehr weit im hyperbolischen Bereich befindliche Staatsverschuldung durch die Regierungen der Länder Europass innerhalb eines schuldgedecktes Geldsystems. Alle hier nicht direkt ansetzenden Rettungsmaßnahmen - auch wenn diese gut gemeint sein mögen - stellen nichts anderes als ein Herumdokternn an Symptomen dar.
Wie ist vor solch einem Hintergrund eine Entscheidung für die Einführung von Eurobonds auch nur ansatzweise einem steuerzahlenden Bürger in diesem Lande zu vermitteln?
Im Voraus Danke für Ihre Bemühungen und Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
B.Althaus
Sehr geehrter Herr Althaus,
in den letzten eineinhalb Jahren haben wir gesehen, wie sich die finanzielle Lage in der Eurozone ständig verschärft hat – die konventionellen Hilfsmethoden bedeuten immer größere „Rettungsschirme“. Meiner Meinung nach sind Europäische Anleihen (die sogenannten „Eurobonds“) ein sinnvoller Teil eines dringend notwendigen neuen Gesamtkonzepts. Denn wie Sie richtig sagen, hilft das einfache Behandeln von Symptomen immer nur kurzfristig. Der Spekulation gegen Staaten muss ein Ende gesetzt werden, dazu sind Eurobonds ein geeignetes Mittel. Auch ein wirkungsvoller Schuldenschnitt ist ohne Gemeinschaftsanleihen nicht denkbar.
Dass die Anleihen, für die die Eurozone als Ganze haftet, Marktmechanismen außer Kraft setzen könnten, ist, wie ich glaube, eine unbegründete Sorge. Der Druck der Märkte bliebe ebenso erhalten, wie der Reformdruck auf die verschuldeten Staaten: Schließlich stehen Eurobonds immer nur für einen Teil der Staatsschulden zur Verfügung, und sie werden unter strengen wirtschafts- und finanzpolitischen Auflagen vergeben. Es ist ein Missverständnis, dass Deutschland für die gesamten Staatsschulden eines Landes haften würde.
Natürlich kostet die Rettung der Eurozone Geld. Aber: Was wären die Alternativen? Immer größere Rettungsschirme? Ein Land nach dem anderen auf konventionelle Art zu stützen, bedeutete auch für Deutschland eine Überforderung. Neue Methoden und Lösungswege müssen also her. Immer größere Rettungsschirme würden für Deutschland deutlich teurer. Ein Gesamtkonzept aus Umschuldung, der Einführung von Eurobonds und einem Investitionsförderungsprogramm wird den Euro, die Eurozone und damit Deutschland als größtes Euroland langfristig stärken. Ein großer, liquider europäischer Markt für Staatsanleihen hätte höchstwahrscheinlich ein Zinsniveau, das dem deutschen vergleichbar wäre. Eurobonds würden also für die Bundesrepublik wohl kaum teurer als die heutigen Bundesanleihen.
Zu guter Letzt ist das Wirtschaftswachstum, das Sie ansprechen, nicht die einzige positive Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg: Die Idee des geeinten Europas hat außerdem den Frieden garantiert und freiheitliches Zusammenleben gesichert – es ist und bleibt deshalb unbedingt wichtig, sie zu verteidigen. Die Rettung der Eurozone ist eine Unternehmung, die nicht umsonst ist – in zweifacher Hinsicht: Sie hat ihren Preis, erst recht aber hat sie einen hohen Wert.
Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Zypries
Auf http://www.spd.de/aktuelles/Eurobonds finden Sie übrigens eine Zusammenstellung von Antworten auf wichtige Fragen zu Eurobonds, die für Sie vielleicht interessant ist!
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