Frage an Brigitte Zypries von Werner H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Zypries,
ich habe heute morgen Ihr Interview im ARD-Morgenmagazin gesehen.
Und ehrlich..... ich bin entsetzt über Ihre Auslegung der jetzigen Situation in Japan, bezogen auf die deutsche Atompolitik! Sicherlich haben Sie recht, wenn Sie die bisherige Atompolitik der Bundesregierung kritisieren. Aber, aufgrund der Vorkommnisse in Japan denkt die Bundesregierung gerade um und Sie und Ihre Partei haben nichts besseres zu tun als daraufhinzuweisen, dass es keine gesetzliche Grundlage für einen Ausstieg gibt. Weshalb arbeiten Sie nicht mit der Bundesregierung zusammen und lösen dieses Problem, anstatt nur auf der "Krisenkanzlerin" rumzuhauen. Ist es immer noch Ihr Ziel den Ausstieg voranzutreiben? Dann gehen Sie doch auf die Bundesregierung zu und verändern gemeinsam die deutsche Atompolitik!
Oder, muss diese Schelte einfach sein, weil Wahlen vor der Tür stehen? Und..... schließlich wollen Sie die "Gute" sein.
Wenn Sie es ehrlich meinen mit einem Ausstieg müssen Sie die Zeichen der Zeit nutzen und gemeinsam etwas erreichen ohne auf bevorstehende Wahlen zu schielen. Sehen Sie das auch so?
Mit freundlichem Gruß
Werner Haarhues
Sehr geehrter Herr Haarhues,
um Ihrem „Entsetzen“ zu begegnen möchte ich meine in Auszügen geschilderte Ansicht noch einmal etwas genauer darlegen.
Wir sind uns offensichtlich über die Unbrauchbarkeit der schwarz-gelben Atompolitik seit der Bundestagswahl 2009 einig. Ich freue mich hier über Ihre Zustimmung.
Es ist gut, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen in dieser Frage umdenken. Aber: Sie müssen es juristisch belastbar machen und nicht das Risiko eventueller Schadensersatzansprüche eingehen.
Politische Entscheidungen in belastbare gesetzliche Formen zu gießen bzw. dies zu fordern ist mitnichten Ausdruck von „juristischen Spitzfindigkeiten“ oder ein zu vernachlässigender zusätzlicher Aufwand – es ist vielmehr ein Gebot rechtsstaatlicher Grundsätze.
Auch ganz praktisch ist die Verkündung des Moratoriums nicht zielführend: Solange keine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, die klare Verhältnisse schafft, hängt das Abschalten der AKW vom Wohlwollen der Energiekonzerne ab. Dies mag für Frau Merkel und ihre Regierung akzeptabel sein, wir als SPD und ich persönlich halten das für unverantwortlich.
Selbstverständlich stehen wir weiterhin zum Atomausstieg, selbstverständlich sind wir für eine Rücknahme der Laufzeitverlängerungen. Eben darum und aufgrund der immensen Bedeutung der Atompolitik ist es unsere Aufgabe, die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen und sie zu kritisieren, solange sie sich einer klaren gesetzlichen Lösung verweigert.
Seien Sie versichert: Wenn die Bundesregierung endlich ernsthaft bereit sein sollte, ihre falsche Atompolitik zu revidieren, sind wir jederzeit zu konstruktiven einer Zusammenarbeit bereit. Im Übrigen haben am 22.03.2001 dem Deutschen Bundestags ein Gesetz zum Ausstieg aus dem Ausstieg vorgelegt. Den Text füge ich meiner Antwort bei. Sie sehen: Wir kritisieren nicht nur, sondern handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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