Frage an Brigitte Zypries von Karin K. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)

Wir alle wissen, daß es bei der Vollendung der inneren Einheit im wiedervereinigten Deutschland zunehmende Schwierigkeiten, Rückschläge und herbe Enttäuschungen mit gravierenden Auswirkungen gibt, besonders bei den Neubundesbürgern. Auch deshalb soll vom neuen Bundestag umgehend eine Enquete-Kommission zur Thematik "Zwischenbilanz deutsche Einheit 1990- 2005" gebildet werden. Darüber hinaus soll als "Verbindungsstelle" ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß, unterstützt von Wissenschaftlern und Beratern, die entstandene Lage, besonders unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, analysieren, der Enquete- Kommission gegebenenfalls zuarbeiten und zur Förderung des Aufbau Ost konkrete Vorschläge, besonders zur Eigentums- und Mittelstandsförderung, unterbreiten.

Werden Sie die alsbaldige Berufung dieser Enquete-Kommission und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der konkrete Beiträge zur Kurskorrektur beim Aufschwung Ost zu leisten hätte, unterstützen?

ja / nein

Auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands müssen noch viele Opfer der SED-Diktatur weiterhin Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlung erdulden. Dies schadet dem Rechtsstaat, der freiheitlichen Demokratie und unserer Werteordnung ebenso wie dem wirtschaftlichen und sozialen Aufbau in den Jungen Ländern. Demgegenüber werden nachweislich oft belastete ehemalige Funktionsträger / Altkader/ Nomenklaturkader des SED-Regimes begünstigt (nur ein Beispiel: "rote Barone"). Seit langem wird die rechtliche Gleichstellung der SED-Diktatur-Opfer mit den NS-Diktatur-Opfern gefordert.

Werden Sie die für die rechtliche Gleichstellung der Opfer beider Gruppen beider Unrechtsregime vom Aktionsbündnis der Opferverbände (AOV) zusammen mit der ARE vorgelegten Initiativen zur Gleichstellung der Opfer / Betroffenen/ Geschädigten beider Gruppen auch zu Ihrem Thema machen und diese Vorschläge nach Prüfung gegebenenfalls konkret unterstützen ?

ja / nein

Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist bisher nicht bekannt, in welchem Umfang sich die rechtstaatliche Lage seit 1991 in Deutschland generell, und dies besonders hinsichtlich der Rechtswirklichkeit in den Jungen Ländern, von ihrer ursprünglichen Basis entfernt hat.
Es gibt inzwischen mindestens neun Bereiche rechtsstaatlicher Erosion seit der Wiedervereinigung. -

Ist Ihnen dies bekannt ? Sind Sie bereit, diese dokumentierten Tatbestände und die daraus resultierenden Bedrohungen dezidiert zu prüfen, dies entsprechend zu thematisieren, sich darüber informieren und angesichts dieser Entwicklung dabei zu helfen, aktiv gegenzusteuern ?

ja / nein

Bei der Aufarbeitung der SED-DDR-Vergangenheit und den Ermittlungen der letzten Jahre kommen immer mehr fortwirkende Unrechtstatbestände zutage, die aber- aus verschiedenen Gründen- von Justiz und Verwaltung oft ignoriert und nicht aufgegriffen werden (Beispiel: Vermögensauseinandersetzungen beim DDR-LPG-Unrecht, wovon über 100.000 Neubundesbürger betroffen sind) .Hinzu kommen das zunehmend praktizierte Vorgehen des Fiskus gegen Privateigentum und die Blockierung / Verweigerung von Restitutionen zu Lasten von Privatpersonen und damit auch zum Schaden neuer Investitionen in den Jungen Ländern. Typische Beispiele sind die Nichtrückgabe von Eigentum aus Bundes- und Landesbesitz, unberechtigte Verweigerung der politisch möglichen und rechtlich gebotenen Rückgaben bzw. Entschädigungen für Neusiedler-Erben, Behinderungen bei der Erleichterung selbst von Eigentums-Rückerwerb der "Alteigentümer" von Betrieben, Immobilien, Agrarland usw. sowie die bürokratischen Hürden / Überregulierung, die sich als Investitionsbehinderung und Aussperrung von Investoren aus dem Mittelstand auswirken.

Werden Sie die vorliegenden bzw. im Detail vorzubreitenden und noch abzustimmenden Vorschläge zur Kurskorrektur besonders beim Eigentumsrecht und für die Förderung der ländlichen Räume (z.B. hinsichtlich der Verbesserung der Agrarstruktur) konkret und mit Nachdruck unterstützen und begleiten ?

ja / nein

Werden Sie alle geeigneten Vorschläge zur Verbesserung der Aufarbeitung der DDR- Vergangenheit, zur Schadensbegrenzung und zur Beseitigung der Folgen der Fortwirkung der SED-Diktatur konkret unterstützen und in dieser Frage mit der ARE und den Vertretern der früheren DDR-Oppositionsgruppen intensiv zusammenarbeiten ?

ja / nein

In den Ämter und Verwaltungsstellen der jungen Länder (z.B. in den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen und den Agrarverwaltungen) ist seit einigen Jahren eine statistisch nachweisbare steigende Tendenz festzustellen, Restitutionen und Wiedergutmachungen abzulehnen, behindern oder zu verzögern.
Sind Sie dafür, daß durch regionale, neutrale Prüfungen, und zwar durch unabhängige Kommissionen für eine Einzelfallprüfung der Härtefälle gesorgt wird und konsensfähige Lösungen gefunden werden ?

ja / nein

Angesichts der bisher nicht gelösten Probleme aus den überkommenen, erhalten gebliebenen und zum Teil erstarkenden Strukturen der SED-Diktatur, ihrer Verflechtungen in wirtschaftlichen, administrativen und politischen Bereichen und der zunehmenden Gefahr für den Rechtsstaat wird die Schaffung eines "Beauftragten für Aufbau und Investitionen" nach Art eines Ombudsmans gefordert. Ferner soll ein Dreier-Ausschusses pro Land als Schiedsstelle für Beschwerden gegen Behinderungen beim Aufbau Ost vorgehen (in Ergänzung zum Punkt 5) Die Aufgaben wären denen des Wehrdienstbeauftragten vergleichbar.

Sind Sie dafür, daß der 16. Bundestag die entsprechenden Position mit den erforderlichen Informations- und Vortragsrechten einrichtet bzw. die Einrichtung in den Ländern unterstützt und ihr die entsprechende Bedeutung im Rahmen einer gesetzlich abgesicherten Institution gibt ?

ja / nein

Fortschritt und Vollendung der europäischen Einigung sind eine zentrale Aufgabe der deutschen Politik. Daher sind Anwendung und Respektierung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft im Einvernehmen und Zusammenwirken mit dem nationalen Recht erforderlich. Europarecht und Völkerrecht müssen in Zukunft voll zur Geltung kommen. z.B. bei den Fragen der Menschenrechte, des Eigentums- und des Wettbewerbsrechts und dies besonders angesichts der Probleme bei der Umsetzung der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft, aber auch in den Jungen Ländern.

Werden Sie konkrete Maßnahmen, Vorschläge und Gesetzesinitiativen unterstützen, denen zufolge europarechtliche Grundsatz-Bestimmungen und Vereinbarungen sowie das Völkerrecht im Grundsätzlichen in Deutschland- unabhängig von politischen Einzelurteilen auf nationaler oder internationaler Ebene verstärkt beachtet und umgesetzt werden ?

ja / nein

Überfällig sind die Fortschreibung wichtiger gesetzlicher Reglungen bzw. deren Novellierung und Ergänzung. Beispiele hierfür sind: das Vermögensrecht, dem wesentliche Fortschreibungen durch ein neues Vermögensrechtsergänzungsgesetz fehlen, das Landwirtschaftsanpassungsgesetz, das zu novellieren ist sowie die Neufassung des sogen. "DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz", das an die Stelle des früheren rechtsmissbräuchlich zustande gekommenen und praktizierten Gesetzes zu treten hätte.

Sind Sie bereit, sich diesen und anderen, zu dieser Problematik gehörenden Punkten so zu stellen, daß die Wähler sich nach dem Wahltermin darauf berufen können ?

ja / nein