Frage an Brigitte Zypries von Dieter S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Zypries,
nachdem, sinnervollerweise, nach Einsparungen gesucht wird, würde mich interessieren inwieweit auch daran gedacht wird die Anzahl der Länder-Parlamente u. andesregierungen durch Zusammenlegungen zu reduzieren.
Sehr geehrter Herr Stolz,
Ihr Vorschlag zur Zusammenlegung von Länderparlamenten und damit zur Neuordnung der Bundesländer wird immer mal wieder - vor allem in Zeiten knapper Kassen - diskutiert. Aktuell ist mir jedoch kein konkreter Vorschlag bekannt.
Voraussetzung für eine Neuordnung der Bundesländer ist neben einem Bundesgesetz die Zustimmung der Bevölkerung in den betroffenen Ländern - und genau an diesem Punkt sind Vorhaben in der Vergangenheit - zuletzt in Berlin und Brandenburg - gescheitert.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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