Frage an Brigitte Zypries von Jens W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Zypries,
mich interessiert die Meinung "meiner Abgeordneten" zum Thema Deutsche Bahn. Die Skandale, Unfälle, Beinahekatastrophen und Störungen im Bahnverkehr der letzten Jahre sind ja möglicherweise auf die verfehlte Strategie der Profitmaximierung mit dem Endziel eines Börsenganges zurückzuführen. Angenommen, bei der nächsten Bundestagssitzung geht es um den Börsengang der DB als finalen Schritt der Privatisierung. Wie sähe ihr Stimmverhalten aus?
Weiterhin interessiert mich folgendes:
Welche Möglichkeiten haben Angehörige des Bundestages eigentlich bei der Kontrolle dieses bundeseigenenen Unternehmens? Wie kann erreicht werden, dass sich die Deutsche Bahn wieder stärker um die Mobilität in Deutschland kümmert - sowohl im Personen- wie im Güterverkehr?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Wukasch
Sehr geehrter Herr Wukasch,
nach meiner Kenntnis steht das Thema einer möglichen (Teil-)Privatisierung der Bahn zur Zeit nicht auf der politischen Agenda. Zwar haben CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Privatisierung der Transport- und Logistiksparte der Bahn einzuleiten, sobald der Kapitalmarkt dies zulässt – jedoch gibt es momentan keine Bemühungen, dieses Thema voranzutreiben.
Die SPD hat auf dem letzten Bundesparteitag im November 2009 beschlossen, die Privatisierung der Bahn abzulehnen. Der genaue Wortlaut des Beschlusses lautet:
"Die SPD lehnt eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG ab. Die Bahn soll auch zukünftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. Wir bekräftigen die in unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009 formulierte Position, dass der Finanzbedarf zur Modernisierung des Schienenverkehrs gewährleistet sein muss."
Ich unterstütze diesen Beschluss. Qualität und Service bei der Bahn haben Gewinnmaximierungsinteressen vorzugehen. Vor allem muss sichergestellt werden, dass die Versorgung in der Fläche erhalten bleibt.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Da die Deutsche Bahn zu 100% Eigentum des Bundes ist, ist der Deutsche Bundestag mit allen wichtigen Entscheidungen befasst, die die Bahn betreffen. Eine besondere Rolle kommt dabei dem Verkehrsausschuss des Bundestages zu. Gerade die aktuellen Probleme bei der Bahn und auch bei der Berliner S-Bahn haben gezeigt, dass die Kontrolle durch die Abgeordneten des Bundestages funktioniert: Bereits mehrfach mussten Bahnchef Grube und Bundesverkehrsminister Ramsauer dem Ausschuss Bericht erstatten, um die Vorkommnisse erläutern und Fragen der Kolleginnen und Kollegen beantworten.
Eine weitere Kontrollmöglichkeit des Bundes besteht über den Aufsichtsrat der DB AG. Sowohl Vertreter des Bundestages als auch Regierungsvertreter gehören dem Gremium an.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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