Frage an Brigitte Zypries von Werner H. bezüglich Bildung und Erziehung
Hallo, sehr geehrte Frau Zypries:
Als Volljuristin, Ministerin und hessische Kandidatin frage ich sie zum Thema „Kultur“ & Grundgesetz; die SPD ist ja auch für das „Staatsziel Kultur“ – dessen Verankerung im GG. Die SPD in Berlin muss sich auch mit kulturellen Problemen in Hessen (in Kassel) befassen: Die documenta-Institution (Kassel, mit SPD-OB) wird staatlich ideell und finanziell gefördert (Land Hessen, Bund & Stadt Kassel). Der Kunstkritiker Holger LIEBS schreibt am 22.09.09 in der Süddeutschen Zeitung (S. 35): „Fest steht: Die Zeiten des vergnügten Documenta-Divertimentos nach Maßgabe kuratorischer Willkür sind vorbei.“ Auch von „subjektiver Willkür ihrer Macher“ spricht die SZ ebenda.
Meine Frage: Könnten Sie und die Bundes-SPD etwas zu einer documenta-Demokratisierung beitragen? Ich fordere sie seit Jahren.
Begründung:
Die Institution documenta ist ein Problem-Fall, weil zur privatrechtlich organisierten documenta (als GmbH) hier Stadt Kassel und Land Hessen sowie der Bund durch Kunstförderung (als Träger der documenta) mitwirken und öffentliche Gelder zur Verfügung stellen, mit denen documenta-MacherInnen quasi machen können was sie wollen. Juristisch kam es daher zum „Fall documenta“:
Der "Fall Documenta" ist mittlerweile in die Justiz-Geschichte eingegangen: Dies wird einerseits belegt durch Veröffentlichungen in der Neuen Juristischen Wochenschrift: 22/1993 und 17/1997; a. a. O. Siehe 1997 in der NJW auch Prof. Dr. Friedhelm HUFENs Aufsatz "Muß Kunst monokratisch sein? Der Fall documenta", S. 1112-1114. Dazu liegen außerdem - in ausführlichster Dokumentation - auch vier Publikationen (documenta-Bücher) vor.
Die Willkür der documenta-Macher (Institution documenta GmbH & Staat) verträgt sich nicht mit der Kunstfreiheitsgarantie (GG Art. 5, Abs.3) und auch nicht dem Willkürverbot (Gleichheitssatz, Art. 3 GG).
Schöne Grüße W.H.
Sehr geehrter Herr Hahn,
um das "ob" und "wie" einer möglichen Maßnahme prüfen zu können, möchte ich Sie bitten, mir nähere Hintergrundinformationen zukommen zu lassen und mir insbesondere darzustellen, wie eine "Demokratisierung" Ihrer Meinung nach aussehen könnte. Sie können sich dazu unmittelbar an mein Abgeordnetenbüro wenden, die Kontaktdaten finden Sie unter www.brigitte-zypries.de.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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