Frage an Brigitte Zypries von Yannick P. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Peters,

entscheidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise wie zum Beispiel die Umweltprämie, zwei umfangreiche Konjunkturpakete und die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes wurden von den SPD-Ministern Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Olaf Scholz entwickelt. Mit unseren Vorschlägen zur Begrenzung der Managergehälter und für mehr Transparenz in den Bank-Bilanzen haben wir die mit in die Verantwortung genommen, die Mitverursacher für die jetzige Situation sind. Wir konnten ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durchsetzen, obwohl die Union hier massiv gebremst hat. Auf europäischer Ebene wurden klare Regeln für Finanzinstitute beschlossen.

Wir verfolgen dabei 10 zentrale Ziele:

1. Märkte müssen in eine starke und solidarische Gesellschaft eingebettet sein. Unsere Wirtschaft braucht eine Gesellschaft der gleichen Rechte und gleichen Chancen. Das produktive Zusammenspiel von Staat, Markt und Gesellschaft unter Einbeziehung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften ist Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Heute zeigt sich, dass die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen ein unverzichtbarer stabiler Erfolgsfaktor ist.

2. Ein handlungsfähiger Staat, der den Bürgern Sicherheit bietet und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge garantiert. Es ist originäre Aufgabe des Staates, über eine gute Bildung die Grundlage für individuelle Chancen und gesellschaftlichen Wohlstand zu schaffen. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge. Dafür braucht der Staat verlässliche Einnahmen und konsolidierte Finanzen.

3. Die faire Teilhabe der Arbeitnehmer am gesellschaftlichen Wohlstand und eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen - aus sozialen und aus volkswirtschaftlichen Gründen.

4. Das Prinzip „Investition statt Spekulation“. Artikel 14 unseres Grundgesetzes besagt: „Eigentum verpflichtet“. Darum sind Regeln erforderlich, die darauf hinwirken, dass Kapital „produktiv“ verwendet wird und den Interessen des Gemeinwohls dient. Der Staat hat durch eine strategische und ökologische Industriepolitik Möglichkeiten, Anreize dafür zu schaffen, dass Kapital in zukunftsfähige, ökologisch verträgliche Wachstumsfelder fließt.

5. Öffentliche Zukunftsinvestitionen spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationskraft mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.

6. Deutschland ist eine starke Exportnation und soll es bleiben. Doch ebenso wichtig ist die Kaufkraft im Inneren. Wir brauchen eine Balance zwischen Exportstärke und Binnenmarkt.

7. Eine Kultur der Langfristigkeit und Nachhaltigkeit. Die Soziale Marktwirtschaft steht einer dynamischen Wirtschaft und freiem Unternehmertum nicht entgegen. Doch eine ihrer wesentlichen Aufgaben besteht darin, Rahmenbedingungen und Anreize für die Marktteilnehmer so zu setzen, dass wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltiges Verhalten sich mehr auszahlt als nicht nachhaltiges Verhalten.

8. Ein fairer Wettbewerb um bessere Ideen und Produkte. Wo mithilfe von niedrigen Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen konkurriert wird, verlieren am Ende alle. Wir brauchen eine neue Phase der Kooperation statt nur der Konkurrenz.

9. Die Garantie sozialer Bürgerrechte durch solidarische Sozialversicherungen, ein gebührenfreies Bildungssystem und einen Mindestlohn für Arbeit.

10. Diesen Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir auch auf europäischer und internationaler Ebene Geltung verschaffen.

Diese Positionen machen deutlich, dass wir das richtige Maß in der Wirtschaftspolitik kennen und Konsequenzen aus der Krise ziehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries