Frage an Brigitte Zypries von Georg Z. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Zypries,
warum nutzen Sie bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen bisher nicht das enorme und kostenlose Fachwissen von uns Bürgern via Internet? Das von den Bürgern in Wikipedia öffentlich, gemeinschaftlich und kostenlos aufbereitete Wissen ist Ihnen wahrscheinlich bekannt. Es gibt daher keinen Grund, das Fachwissen der Bürger bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen weiter auszuschließen.
Einzige Voraussetzung: Sie müssen auf der Webseite Ihres Ministeriums die Voraussetzungen für die Entwicklung von Gesetzentwürfen durch uns Bürger zur Verfügung stellen. Schaffen Sie diese Voraussetzung für einen ersten Versuch.
Im September 2005 wurde auf der Webseite des deutschen Bundestages die öffentliche Petition eingeführt – ebenfalls ein großer Erfolg.
Sie können derart nicht nur erhebliche Steuermittel einsparen, z. B. die Honorarkosten für die Kanzlei Linklaters und andere Kanzleien, Rechtsprofessoren usw., sondern schaffen damit gleichzeitig Transparenz und verhindern möglichen Lobbyismus, der z. B. Ihrem Kollegen Guttenberg im Zusammenhang mit seinem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf von Linklaters vorgeworfen wurde.
1.) Einsparung von Steuermitteln für Honorare für Kanzleien, Rechtsprofessoren usw.,
2.) Transparenz,
3.) Verhinderung von Lobbyismus ...
Lohnt das nicht gleich nach den Wahlen einen ersten Versuch, einen Gesetzentwurf öffentlich unter Beteiligung von uns Bürgern erarbeiten zu lassen?
Lassen Sie sich von unserem Fachwissen, unserer Kompetenz und Stringenz überraschen. Fangen wir beim ersten von Bürgern entwickelten Gesetzentwurf am besten mit einer gut überschaubaren Materie an.
Falls Sie noch letzte Zweifel haben, werden Ihnen diese die Mitarbeiter und Verantwortlichen von Wikipedia nehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Zenker
Sehr geehrter Herr Zenker,
Ihre Idee und den dahintersteckenden Gedanken finde ich gut. Wie Sie unter anderem an diesem Forum erkennen können, habe ich immer ein offenes Ohr sowohl für die Nöte der Bürgerinnen und Bürger als auch für ihre Vorschläge. Auch ist mir Transparenz ein wichtiges Anliegen. Daher habe ich bereits 2004 ein mit Ihrem Vorschlag vergleichbares Projekt im Bereich des Urheberrechts initiiert, wie Sie unter http://www.bmj.bund.de Service/Pressestelle/Pressemitteilungen/2004 nachlesen können. Für künftige Gesetzesvorhaben gibt es Überlegungen, diese Vorgehensweise zu wiederholen.
Auch sonst kommt in vielerlei Hinsicht der Grundgedanke Ihres Vorschlags bereits zur Geltung. Üblicherweise werden die Fachverbände und Experten weitestgehend beteiligt und zu Gesetzgebungsvorgaben angehört. Gesetzentwürfe werden zudem in der Regel frühzeitig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. So hat jeder die Möglichkeit, sich mit Vorschlägen an das zuständige Ministerium zu wenden und Verbesserungen anzuregen oder seine Kenntnisse einzubringen. Sie sehen also, das Fachwissen der Bürger und Bürgerinnen wird keineswegs ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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