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Brigitte Zypries
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Frage von Jens B. •

Frage an Brigitte Zypries von Jens B. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Justizministerin Zypries,

im Zuge einer Seminararbeit untersuche ich die Beurteilung und mögliche Mitarbeit von juristischen Verbänden oder Vereinen bei der Konzeption des EuHbG nach der Nichtigerklärung des ersten Gesetzentwurfes durch das BVerfG vom 18. Juli 2005. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, ob es bei Rahmenbeschlüssen der EU zu Beratungen mit nationalen Verbänden kommt, oder ob es im justiziellen Rahmen keinen Lobbyismus gibt. Ebenfalls interessant erscheint mir dabei, wie die monierten Punkte vom BVerfG im nachfolgenden Gesetzentwurf überarbeitet wurden und ob es darüber Protokolle oder ähnliches gibt. Für Ihre Mühen möchte ich mich bedanken und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Jens Böhm

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Böhm,

Prüfungsleistungen sind selbständig zu erbringen. Dazu zählt nach meinem Verständnis auch die Recherchearbeit und die fachliche Aufbereitung. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich Ihnen bei Ihren Fragen nur eingeschränkt weiterhelfen kann und Sie auf die Stichwortsuche auf der Homepage des Deutschen Bundestages verweisen möchte. Dort werden Sie genügend Material für Ihre Arbeit finden.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries