Frage an Brigitte Zypries von Dick S. bezüglich Innere Sicherheit
Frau Zypries,
Betreff: Die Umsetzung der Internationalen Konvention gegen Korruption!!!
noch einmal: Wann werden sie - aktiv - die Umsetzung durchführen?
....das bedeutet im Klartext, Frau Bundesjustizministerin:
Die Eröffnung des Gesetzgebungsverfahrens, ergo: die Einbringung eines Gesetzesvorschlages!
Ich habe nicht um banale, juristische Belehrungen aus dem Grundstudium gebeten, noch nach dem Inhalt ihrer Schreibtischschublade gefragt!
Seit SECHS Jahren warte ich mit einer Pipeline von Strafanzeigen auf die Umsetzung!
Wann können Straftatbestände wie: Untreue, Amtsmissbrauch, Ackermannsche Rechtsbeugung, Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz und direkte Korruption endlich gegen Parlaments- und Kabinettsmitglieder durchgesetzt werden und nicht durch die Weisungsbefugnis im Einzelfall unter den Teppich gekehrt werden?
zum besseren Verständnis, Frau Bundesjustizministerin:
Selbst klar erwiesene, beweisbare Straftaten ( Veruntreuung von Bonusmeilen, nur ein Beispiel von Dutzenden ) von Parlaments- und Kabinettsmitgliedern werden von der Berliner Staats- und Generalstaatsanwaltschaft gedeckelt; d.h. NICHT BEARBEITET!
Guten Tag
PS. Offensichtlich ist der Europarat die letzte Bastion der Rechtsstaatlichkeit
Sehr geehrter Herr Stukenbrok,
noch einmal: Es ist bereits ein in meinem Haus erarbeiteter Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Alles weitere habe ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort erläutert - dem ist nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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