Frage an Brigitte Zypries von Andreas W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
zum Thema "Hass im Internet" schreiben Sie,
"Die Bekämpfung von Hass im Internet beschränkt sich selbstverständlich nicht allein auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Internetseiten, sondern umfasst die Bekämpfung jeglicher Form von Hasspropaganda im Internet. So gelten die auf der Konferenz gegen Hass Im Internet am 9. Juli 2009 beratenen Wege der Bekämpfung von Hass und Fremdenfeindlichkeit im Internet selbstverständlich für alle Formen der Hasskriminalität und somit auch für alle diesbezüglich strafrechtlich relevanten Internetseiten."
Sind die exakten Kriterien für die Erfüllung des Tatbestandes der "Hasspropaganda" irgendwo einsehbar, einklagbar, bzw. wird diese Klassifikation für den Bürger transparent durchgeführt oder wird sich die Definition von Hasspropaganda mit einem Schleier des Operationalgeheimnisses belegen ?
Ich denke da beispielsweise an den amerikanischen Nachrichtensender CNN, der z.B. ein Interview mit dem Fernsehprediger Jerry Falwell durchgeführt hat in welchem dieser (für meine Begriffe) islamophobische Hasstiraden einem Millionenpublikum zukommen hat lassen. http://atheism.about.com/b/2004/11/11/falwell-blow-them-away-in-the-name-of-the-lord.htm . Islamophobische Verbalentgleisungen, oder häufig auch besonders gerne dehumanisierende oder barbarisierende Darstellungen oder tendenziöse Falschübersetzungen von Irakern, Iranern, etc.. (besonders gerne wenn gerade ein neuer Krieg ansteht) gehören in vielen amerikanischen "Mainstream" Medien zu einer dort wohl anerkannten Medienkultur.
Wird der Empfang in Deutschland dieser amerikanischen Nachrichtensender/Webseiten jetzt auch abgeschaltet ?
Sehr geehrter Herr Wenzel,
Selbstverständlich wird der Empfang von Nachrichtensendern wie CNN oder der Zugriff auf ihre Webseiten nicht unterbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)