Frage an Brigitte Zypries von Dominik S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
leider haben Sie bisher noch keine Zeit gefunden meine Fragen vom 13.5.2009 zum Thema Internetzensur zu beantworten:
http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639--f183334.html#q183334
Ich habe darin vor 2(!) Monaten um Auskunft über Fakten ausländischer Sperrlisten und die rechtliche Situation im Ausland gebeten.
Die 1.Frage, ob Sie sich vor der Abstimmung darüber informieren werden, hat sich ja inzwischen erledigt : Sie haben sich dazu entschieden, nicht an der Abstimmung teilzunehmen.
Es bleiben noch 2 Fragen:
1. Sind Ihnen die Zahlen über Sperrlisten anderer Länder bekannt, wie hoch ist dort der Anteil kinderpornografischer WebSites auf diesen Sperrlisten ?
2. In den allermeisten Ländern ist es strafbar kinderpornografisches Material auf einer WebSite anzubieten . Ist Ihnen bekannt wieviel Prozent der kinderpornografischen WebSites weltweit in Ländern gehostet werden, in den das nicht strafbar ist ? (So dass also keine Möglichkeit besteht eine Abschaltung der Server zu erwirken).
(Als kleiner Tip meinerseits : In Indien IST es strafbar.)
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Strauss
Sehr geehrter Herr Strauss,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine heutige Antwort auf Ihre Frage vom 13.05.2009 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)