Frage an Brigitte Zypries von Sabine C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
in dem Grundsatzprogramm der SPD Hessen stand, im Fall von ROT - Grün unter Ypsilanti werde die SPD sich für die Senkung der sogenannten Quoren bei Bürgerentscheiden in Hessen und Bundesweit einsetzen.
Tja nun wurde es ja leider nichts aus ROT-Grün,
werden Sie sich trotzdem weiterhin für die Senkung der Quoren bei BE einsetzen?
Vielleicht sogar die Bayrische Regelung mit nach Gemeindegrößen gestaffelten Quoren unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Crook
Sehr geehrte Frau Crook,
die Quoren bei Bürgerentscheiden sind in der hessischen Gemeindeordnung geregelt. Diese kann nur vom Hessischen Landtag geändert werden, weshalb ich mich als Bundespolitikerin nicht direkt für eine solche Änderung einsetzen kann. Ich finde aber den Vorschlag gut, den die hessische SPD-Landtagsfraktion in der letzten Legislaturperiode als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat und unterstütze ihn daher auch. Dieser sah eine Absenkung der Quoren und auch eine Staffelung nach Gemeindegröße vor.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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