Frage an Brigitte Zypries von Dieter P. bezüglich Energie
Sehr geehrte Ministerin,
Ihr Mitkandidat Storm hat am 29.8.eine ausführliche Stellungnahme zum Thema Endlagerung atomarer Abfälle abgegeben.
Wie beurteilen Sie diese Ausführungen ?
Wenn die heutige Regierung schon für eine Ein-Endlagerung ist, warum hat sie alle erforderlichen Maßnahmen zur Erkundung eines solchen Lagers gestoppt ?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Pütter
Sehr geehrter Herr Pütter,
anders als die CDU setze ich mich für eine Fortführung der modernen und erfolgreichen Energiepolitik dieser Bundesregierung ein, die auf eine nachhaltige Stoffwirtschaft, erneuerbare Energien sowie die konsequente Minderung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken baut. Für mich besteht genau darin die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Denn wer sich, wie die CDU, für eine Fortführung der Nutzung der Atomenergie ausspricht, spricht sich auch - zu Lasten der zukünftigen Generationen - für die Produktion radioaktiven Abfalls aus. Denn die Regel lautet einfach: Wer Atomenergie erzeugt, produziert radioaktive Abfälle. Der Atomausstieg hingegen begrenzt die Abfallmenge - ein für alle Mal. Die von der Union angestrebte Verlängerung der Laufzeiten wäre kein Verbraucherschutz, sondern ein Entgegenkommen gegenüber der Industrie. Wer wirklich Sicherheit und Innovation will, hat zu unserer Energiepolitik keine Alternative.
Dennoch: Wenn um das Jahr 2020 das letzte AKW vom Netz geht, haben wir zigtausend Tonnen bestrahlter Brennelemente. Die radioaktiven Abfälle werden noch Millionen von Jahren Strahlen abgeben. Sie müssen deshalb sicher und zentral gelagert werden. Und dafür muss der am besten geeignete Standort gesucht werden - transparent und bürgeroffen - und dafür braucht man auch Standortvergleiche. Die Union hat einen Standortvergleich abgelehnt. Was da Erkundungsmaßnahme genannt wird, ging de facto um einen Ausbau, um in Gorleben vollendete Tatsachen zu schaffen. Und das ist nicht okay. Das die CDU Schwierigkeiten hat, das zu erklären, sieht man schon an der langatmigen Begründung.
Und noch ein Hinweis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Wir rechnen damit, dass bis 2010 mit diesem Gesetz rund 20 Mrd. EUR neue Investitionen ausgelöst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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