Frage an Brigitte Zypries von Philip J. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
in einer Ihrer Antworten sagen Sie, das Sie sich für einen gerechten Ausgleich zwischen Urhebern und Kunden einsetzen. Wie soll dieser Ausgleich Ihrer Meinung nach aussehen ?
Wird es danach wieder möglich sein, eine legal gekaufte Audio-CD mit Kopierschutz (Verbot des Umgehens von wirksamen Kopierschutzmechanismen) zu rippen, um die Songs auf einen MP3-Player spielen zu können, ohne das man die Legalität verlässt ?
Was ist für Sie ein wirksamer Kopierschutz ? Widerspricht sich der Begriff nicht selbst ? Wäre es wirksam, dann könnte man ihn nicht umgehen.
Wieso unterstützen Sie immernoch ein veraltetes Vermarktungsmodell ? In Zeiten des Internets braucht es keine Plattenfirmen in diesem Umfang mehr um Musik zu promoten. Auch die Musik selbst als Einnahmequelle stellt für die Künstler einen sehr geringen Anteil da, der Großteil kommt von Konzerten und Fan-Artikeln. Nur weil handbetriebene Webstühle veraltet waren, hat man nicht krampfhaft mit Gesetzen und Verboten versucht, an ihnen fest zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Philip Jaschewski
Sehr geehrter Herr Jaschweski,
wir diskutieren derzeit den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich des Urheberrechts. Das Verbot von Software, die der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen dient (§ 95a Abs. 3 Urheberrechtsgesetz), ist aber nicht Gegenstand dieser Prüfung. Es wird auch weiterhin der Entscheidung des Rechtsinhabers überlassen bleiben, ob er sein Werk mit einem Kopierschutz versehen will oder nicht. Wenn sich der Rechtsinhaber für eine technische Schutzmaßnahme entscheidet, bleibt es verboten, diese zu umgehen. Das ist auch richtig so. Das Urheberrecht genießt als Eigentumsrecht grundrechtlichen Schutz. Der Nutzer geschützter Werke hat keinen Anspruch darauf, die Schranke der Privatkopie auch gegen technische Schutzmaßnahmen durchzusetzen. Im Übrigen sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf Grund von Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Infogesellschaft verpflichtet, für einen angemessenen rechtlichen Schutz gegen die Umgehung technischer Maßnahmen zu sorgen.
Zu Ihrem Vorwurf, die Bundesregierung unterstütze ein bestimmtes "Vermarktungsmodell" der Musikindustrie: Ich bin der festen Überzeugung, dass vor allem die Kreativen von ihrer künstlerischen Leistung profitieren sollen und nicht andere, die diese Leistungen ohne Erlaubnis verwerten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum dies nicht auch für den Verkauf von Musik gelten soll, sei es auf Tonträgern oder sei es online. Ich halte Ihren Vorschlag daher für bedenklich, den Künstler im Wesentlichen auf die Einnahmen aus Konzerten und den Verkauf von Fan-Artikeln zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)