Frage an Brigitte Zypries von Dieter P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Verehrte Frau Ministerin,
in einer Diskussionsrunde vor einigen Tagen kam der Vorschlag, von der grundgesetzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Legislaturzeit des Bundestages um 2 Jahre zu verlängern. Dadurch würde die Koalition in die Lage versetzt, die derzeitigen Finanzprobleme aller Art parteiunabhängiger - und nicht vorwahl- kämpferisch zu lösen. Würde das unserer Gemeinschaft nicht gut bekommen ? Und auch der SPD ? Davon wäre ich und viele meiner Gesprächspartner überzeugt.
Könnten Sie so etwas in Gang setzen oder ist es dazu schon zu spät ?
Fragt mit Grüßen
Dieter Pütter
Sehr geehrter Herr Pütter,
eine Verlängerung der Legislaturperiode für die laufende Legislaturperiode verstößt gegen das Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1, 2 Grundgesetz und ist daher mit diesem nicht vereinbar.
Es ist zwar richtig, dass grundsätzlich das Demokratieprinzip nicht eine bestimmte Dauer der Legislaturperiode festsetzt und deshalb eine Verlängerung möglich ist. Das gilt jedoch nicht für die laufende Periode. Die demokratisch gewählten Volksvertreter sind nämlich für die Dauer von vier Jahren gewählt worden und nur für diese Zeit vom Volk legitimiert. Würden sie die Legislaturperiode nun verlängern, würde ihnen für die zusätzlichen Jahre die demokratische Legitimation fehlen. Die Bürger müssen beim Wahlgang wissen, für welchen Zeitraum sie die hoheitlichen Befugnisse auf die gewählten Volksvertreter übertragen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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