Frage an Brigitte Meier von Dr. Heinz R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Mit der zunehmenden Gefahr in unserem Land im Hinblick auf den agressiven Islamismus (siehe endlose Prozeduren vor der endlichen Abschiebung Kaplan´s und rapid zunehmende Zahl von Koranschulen) und der Repression christlicher Kirchen in der Türkei meine Frage: wie stehen Sie zum Plan, in Sendling eine grosse Mosche zu errichten, auch mit Steuergeldern finanziert, und wie stehen Sie zum Beitritt der Türkei?
Sehr geehrter Herr Dr. Rembold,
a) ich bin für die Moschee in Sendling, da jede Religion seinen Glauben ausüben sollte (siehe GG).
b) Es fließt hein einziger Euro Steuergelder in diese Moschee. Die Stadt München verkauft das Grundstück an DITIM zum am Markt üblichen Preis und hat dies sogar an einen Gestaltungswetbewerb vertragelich gebunden.
c) Ich bin für den EU-Betritt der Türkei, was aber nicht heißt dass ich nicht der Meinung bin, dass die Türkei noch einige Hauaufgaben gerade bezüglich Menschenrechte und Demokratie noch machen muß.
Mit freundlciehn Grüße
Brigitte Meier
Stadträtin
Weitere Fragen an Brigitte Meier
Sehr geehrte Frau Seibt,
ich stelle mich deutlich gegen die Pläne der Union die Nachtzuschläge zu besteuern. Eine Abschaffung der Nachtzuschläge lehne ich grundsätzlich ab.
mit freundlichen Grüßen
Brigitte Meier
Sehr geehrte Frau Seibt,
Herr Högl,
Sehr geehrter Herr Halle,