Frage an Brigitte Lange von Rainer P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Pink,
zu Beginn muss ich leider etwas weiter ausholen.
Die Straße wurde anfangs unter Berücksichtigung der damals noch geplanten Nordtangente (TVN) beurteilt. Für die Senatsverwaltung bestanden seit 1992 für die Verbindung Reinickendorf-Pankow folgende Kriterien:
- Eine zügige Anbindung zum Autobahnzubringer A 114 und einen direkten Anschluss an das Autobahnnetz zu schaffen.
- Die B96 A zwischen der BAB A 10 und der Stadtgrenze in ihrer Gesamtheit zu entlasten.
- Pankow vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
- Weiterführende Planung zur B 2, B 158 und den Bezirken Weißensee, Hohenschönhausen, Marzahn und Hellersdorf (Vollendung der TVN)
- Schaffung einer neuen Ringverbindung im Nord-Nordostraum der Stadt mit überaus hoher Verteilerfunktion.

Diese TVN wurde dann, wie bereits von Ihnen erwähnt, unter Mithilfe der SPD aus dem Flächennutzungsplan gestrichen.

Zur gebauten Straße:
Auf Wunsch von ABB ging die Planung weiter und zwischen dem Berliner Senat und ABB wurde eine Vereinbarung zur sogenannten Erschließungsstraße getroffen, mit der die drohende Schließung des historisch bedeutsamen Industriestandortes (ehemals Bergmann-Borsig) verhindert werden konnte. Der Straßenneubau bindet das Gewerbegebiet an die Straße am Nordgraben in Reinickendorf an. Damit sind die in der Nähe verlaufenden Bundesfernstraßen B 96 und A 111 auf kurzem Wege erreichbar. Außerdem entlastet der Straßenneubau die Lessingstraße und andere Wohnstraßen im Ortsteil Wilhelmsruh vom Gewerbeverkehr. Ob die Straße als Verbindung zwischen Reinickendorf und Wilhelmsruh/Rosenthal nach Osten weitergeführt wird, soll in einem Jahr entschieden werden. Durch die Aufstellung von Pollern und Schranken auf dem Betriebsgelände von ABB wird sichergestellt, dass kein Schleichverkehr zwischen Reinickendorf und Wilhelmsruh zu Lasten der Anwohner entsteht.
Der Bau der Straße wurde zu 80% mit Fördermitteln aus der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsmittel" (GA-Mittel) finanziert. ABB hat den notwendigen Eigenanteil in Höhe von 20 % bereitgestellt. Die für die Straße benötigten Grundstücksflächen im Eigentum von ABB wurden kosten- und lastenfrei an das Land übertragen.

Weitere Aktivitäten für einen Weiterbau der Straße anderer Parteien kann und will ich nicht beurteilen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich, solange ich politisch aktiv bin, jede Planung zu einem Weiterbau kritisch hinterfragen werde. Zurzeit kann ich nur der Aussage des ABB-Vorstands Heinz-Peter Paffenholz bei der Straßeneröffnung zustimmen, der sagte, das Gelände sei jetzt optimal erschlossen.
Somit ist der gestellte Auftrag für mich erfolgreich abgeschlossen, und ich sehe keine Notwendigkeit der Verlängerung zu einer Durchgangsstraße.

Argumente gegen eine Durchgangsstraße möchte ich Ihnen aber nicht vorenthalten. Ich zitiere aus dem Gutachten "Schalltechnische Untersuchung zur Ermittlung der Gesamtlärmeinwirkung":
- Am Südrand des Märkischen Viertels, südlich und östlich des Dannenwalder Weges, ergeben sich deutliche Erhöhungen der Verkehrsemission... der Erschließungsstraße zugewandten Gebäudefassaden um bis zu 10dB(A)...
- ...kann innerhalb des Märkischen Viertels entlang des Dannenwalder Weges und des Wilhelmsruher Damms, eine Verminderung des Verkehrsaufkommens erzielt werden. Der Beurteilungspegel reduziert sich im näheren Umfeld um bis zu 0,5 dB(A)

Und in den Ausführungen zur Straßenverkehrslärm- einwirkung durch den Neubau einer Erschließungsstraße heißt es:
- "Im Zusammenhang mit der geplanten Umnutzung des Areals ABB PankowPark und dem Neubau einer Erschließungsstraße... entstehen durch Quell- und Zielverkehr zum ABB-Gelände,. vor allem aber aufgrund des hohen Durchgangsverkehrsanteils... Verkehrs- emissionen, die zu Immissionskonflikten auf den angrenzenden Siedlungsflächen führen können.

Ein für mich weiteres wesentliches Argument ist aber die durch eine Durchgangsstraße entstehende Lärmbelästigung.
Hier einige Ergebnisse aus dem Gutachten zur Erschließungsstraße:
Treuenbrietzener Straße: Am Tage keine Veränderung; in der Nacht soll es eine Verringerung des LKW-Anteiles von 3 % auf 1,5 % geben, mit der Folge, dass der Lärmpegel am Tage unverändert gemittelt bei 65,1 dB(A) stagniert und in der Nacht sich unmerklich von 56,7 dB(A) auf 55,7 dB(A) verringert.

Dannenwalder Weg/Erschließungsstraße: Im Bereich zwischen Schorfheidestr. und Wentowsteig ist am Tage eine Reduzierung von 60,9 dB(A) auf 60,6dB(A) und in der Nacht von 51,6 dB(A) auf 51,3 dB(A) prognostiziert.
Im Bereich Wentowsteig und Wilhelmsruher Damm soll eine Reduzierung am Tage von 58,9, dB(A) auf 58,5 dB(A) und in der Nacht von 49,5 dB(A)auf 49,2 dB(A) stattfinden.
Folge: Diese Reduzierung von 0,3 - 0,4 dB(A) durch den
Bau einer Durchgangsstraße verursacht eine Lärmpegelerhöhung von bis zu 10 dB(A) für die Anwohner im Dannenwalder Weg die nach hinten zur geplanten Straße wohnen. Dort würden die zulässigen Höchstwerte beim Neubau einer Straße von 59 dB(A) am Tage und 49 dB(A) in der Nacht erwartet. Zum Teil wären aufgrund dieser Werte Schallschutzmaßnahmen erforderlich. Eine Reduzierung des LKW-Anteils sagt das Gutachten nicht aus, obwohl dies als Argument für die Straße oft angeführt wird.
Wie Sie bereits gemerkt haben, ist das Thema sehr umfangreich. Ich versichere Ihnen nochmals, dass ich mich für die Schlafruhe der Anwohner im Dannenwalder Weg weiterhin einsetzen werde und ein Ausspielen gegen Mieter anderer Straßen im MV durch falsche Aussagen missbillige.
Mit freundlichen Grüßen, Brigitte Lange