Frage an Brigitte Freihold von Stefan R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die von Ihnen genannte Publikation von diagnose-funk.org ist uns bekannt. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. verfolgt die Veröffentlichungen des Verbandes seit Jahren. Ralph Lenkert, Sprecher für Technikfolgenabschätzung und hierfür zuständige Fachpolitiker ist auch seit Jahren im persönlichen Austausch mit einem der Vorsitzenden des Verbandes. Wir nehmen die im Raum stehenden Bedenken sehr ernst. Unsere Fraktion hat deshalb in Zusammenarbeit mit dem Verband bereits vor fünf Jahren beim Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) einen Bericht angefordert, der sich kritisch mit der Studienlage zu Elektrosmog auseinandersetzen soll. Seitdem wurden viele weitere Publikationen dazu vorgelegt, welche die allgemeinen Befürchtungen zur Schädlichkeit von hochfrequenter EM-Strahlung erhärten. Erst im Jahre 2018 konnten wir schließlich den beim TAB eingereichten Antrag auf einen entsprechenden Bericht durchsetzen. Dieser ist gegenwärtig in Arbeit und wir warten gespannt auf die daraus folgenden Erkenntnisse.

In diesem Zusammenhang bewerten wir auch den vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) immer wieder geäußerten Verweis betreffend einer Unbedenklichkeit der Mobilfunkstrahlung äußerst skeptisch, da sich die diesbezügliche Argumentation allein darauf zu berufen scheint, dass es den Ergebnissen kritischer Studien an Evidenz fehle. Diese Argumentation ist jedoch nicht nachvollziehbar, da sie lediglich auf einen formalen Standpunkt stellt, dass Mobilfunkstrahlung solange unschädlich ist, bis das Gegenteil exakt und zweifelsfrei für alle Anwendungsfälle nachgewiesen wird.

In diesem Sinne sind wir der Meinung, dass 5G-Kritiker*innen in einer politischen Bewertung unbedingt gehört werden müssen, sowohl von Parlamenten, als auch von Behörden und Ministerien. Das folgt nach unserer Auffassung bereits aus dem Vorsorgeprinzip. Gleiches gilt für kritische Stimmen bezüglich WLAN-Netzen, auf deren Gefahren unter anderem auch der Bund für Umwelt und Naturschutz hinweist. Zu den gesundheitlichen Schäden, die auf WLAN-Netze zurückzuführen sind gehören demnach unter anderem Kopfschmerzen, Herzrhythmusstörungen, Konzentrations-, Gedächtnis- und Verhaltensstörungen. Der BUND kritisiert auch, dass es für WLAN und mobile Endgeräte wie Smartphones und Tablets lediglich Empfehlungen des Bundesamts für Strahlenschutz gibt, jedoch keine gesetzlichen Grenzwerte. Dennoch hat das Bundesamt für Strahlenschutz vor einigen Jahren Schulen empfohlen, kabelgebundene Lösungen gegenüber WLAN zu bevorzugen, obwohl laut eigenen Angaben Messungen an Schulen zeigen konnten, dass die Exposition durch WLAN gering sei und im Allgemeinen weit unterhalb der Grenzwerte läge. Diese Empfehlung unterstützen wir aufgrund diverser Studien, die die gesundheitlichen Gefahren, die auf WLAN-Netze zurückzuführen sind, hervorheben.

Insofern befinden wir uns in einem Abwägungsprozess zwischen den Interessen der Informationsfreiheit und dem freien Zugang zum Internet an Schulen insbesondere für junge Menschen, auf der einen Seite, und dem Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen möglicherweise kritischer Technologien auf der anderen.

Es gibt bereits Ansätze, wie die bestehende Strahlenbelastung verringert werden kann, sowohl mit Blick auf den Mobilfunk als auch die WLAN-Netze. So müssen zum Beispiel nicht mehrere Mobilfunkbetreiber parallel für eine flächendeckende Vollversorgung aufkommen. Es reicht, wenn ein Anbieter in einer Region ein für alle nutzbares Netz betreibt. Außerdem halten wir die Forderung nach einem Moratorium für die Ausbreitung von 5G für angebracht.

Mit Blick auf die Nutzung von WLAN-Netzen gibt es, wie von Ihnen bereits erwähnt, ebenfalls sinnvolle Alternativen, wie verkabelte Computer oder kabellose Datenübertragung mit Visible Light Communication (VLC) über eine LED-Raumbeleuchtung. Die Kosten für die Lösung über WLAN-Netze und LAN-Kabel für eine Schule unterscheiden sich dabei kaum und belaufen sich ungefähr auf 20.000 Euro, was ebenfalls für den Rückgriff auf LAN-Kabel spricht.

Darüber hinaus sehen wir ein grundsätzliches Problem in dem Prinzip, dass die Erforschung von Technikfolgen fast ausschließlich von der freien Wirtschaft und den entsprechenden Interessenverbänden finanziert wird. Es ist naheliegend, dabei von einem besonderen Interesse an bestimmten Ergebnissen ihrer eigenen Studien auszugehen. DIE LINKE fordert deshalb seit je her, dass unabhängige staatliche Forschung über alle Bereiche der gesellschaftlichen und technologischen Weiterentwicklung viel stärker ergebnisoffen gefördert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Freihold, MdB