Frage an Brigitte Freihold von Bruno P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr P.

vielen Dank für Ihre Frage. „Deutschland geht es gut!“ oder „Wir sind gut durch die Krise gekommen“, mit diesen oder ähnlich hohlen Sprüchen wird seit vielen Jahren die Realität in Deutschland und in Rheinland-Pfalz verdrängt und Politik mit Show-Geschäft verwechselt. In der Tat: Es gibt einige Konzerne, Banken und Finanzjongleure, denen es mehr als gut geht und die von der Krise profitiert haben. Schließlich haben wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihre Schulden im Finanzkasino bezahlt. Diese Menschen brauchen keinen Staat und kein funktionierendes Gemeinwesen, das gute Schulen, Kinderbetreuungsstätten, Krankenhäuser und Verkehrsnetze bereit stellt oder für auskömmliche Renten, Absicherung bei Erwerbslosigkeit oder menschenwürdige Pflege im Alter sorgt. Diese Menschen kaufen sich einfach alles, was sie brauchen und wünschen. Bei der Altersarmut weisen das Saarland, Rheinland-Pfalz und Bayern die höchsten Quoten auf (19,2, 17,8 und 17,0 Prozent). Die hohe Armutsgefährdung in diesen drei Bundesländern steht im Zusammenhang mit niedrigen Frauenbeschäftigtenquoten und Einkommen in der Vergangenheit. In Rheinland-Pfalz sind Rentnerinnen besonders von Altersarmut bedroht. Von den insgesamt 399.070 Personen, die ihren Lebensunterhalt mit weniger als 710 Euro Altersrente bestreiten müssen, liegt der Anteil der Frauen bei 82 Prozent! Der Blick in die Zukunft zeichnet ein noch düstereres Bild. Denn eine Abfrage der 28 VdK-Beratungsstellen in ganz Rheinland-Pfalz zeigt, dass immer mehr Menschen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Hartz-IV-Leistungen beantragen müssen. Dieser Trend wird durch die Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bestätigt. Alleine von 2008 bis 2012 ist die Zahl der jüngeren voll erwerbsgeminderten Personen (von 18 bis 65 Jahren) von 16.225 auf 19.148 gestiegen ist. Dies entspricht einer Zunahme um 18 Prozent! Diese Zahlen stehen für Menschen, die bereits in jungen Jahren ihren Lebensunterhalt aufgrund von Krankheit oder einer Behinderung nicht ohne zusätzliche Sozialleistungen bestreiten können. Sie rutschen als Rentner fast zwangsläufig in die Altersarmut.

DIE LINKE fordert deshalb eine armutsfeste Mindestrente. Das Rentenniveau soll wieder auf 53 Prozent angehoben und die ungerechten Abschläge für Erwerbsgeminderte ebenso gestrichen werden wie die Rente erst ab 67. Künftig sollen alle in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Wir wollen, dass künftig alle Erwerbstätigen, Erziehenden, Pflegenden, Erwerbslosen in die gesetzliche Solidarische Rentenversicherung einbezogen werden. Das stärkt den Charakter der gesetzlichen Rente als Ersatzleistung für Erwerbseinkommen und zugleich als Solidarsystem. Die Beitragsbemessungsgrenze muss in einem ersten Schritt angehoben werden und mittelfristig ganz entfallen. Zugleich wird der damit verbundene Anstieg der höchsten Renten abgeflacht. Das stärkt die finanzielle Basis der gesetzlichen Rente. Um Armut und Altersarmut bekämpfen zu können, brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik, die zu deutlich mehr Einnahmen des Staates führt. DIE LINKE will soziale Sicherheit für alle und soziale Gerechtigkeit. Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an. Gerechte, ausgeglichene Verteilungsverhältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demokratie, weil die Verfügung über große finanzielle Mittel auch politische Macht verleiht.

Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen der Staaten müssen an den Kosten der Krisenbewältigung und eines sozial-ökologischen Umbaus beteiligt werden. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen. Wir fordern zugleich eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Dies alles ist auch wichtig, um die extreme Ungleichheit und Konzentration privater Vermögen zu verringern. DIE LINKE tritt für ökologische Steuern mit einer wirksamen Lenkungsfunktion in Richtung Senkung des Ressourcenverbrauchs ein. Diese Steuern müssen bei der Produktion statt beim Endverbraucher ansetzen. Konzerne und andere finanzstarke Unternehmen müssen wieder mehr Steuern zahlen. Steuerschlupflöcher wollen wir schließen. Wir fordern die kräftige Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer. Wir verlangen die Kontrollmitteilungen der Banken über Kapitalerträge und eine Meldepflicht für Finanzanlagen im Ausland sowie mehr Personal in den Finanzbehörden, um Steuerflucht und -hinterziehung zu bekämpfen. Kapitaleinkommen müssen künftig wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden, statt mit einer pauschalen Abgeltungssteuer von nur 25 Prozent. Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wollen wir dagegen steuerlich entlasten. Wir fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Freihold