Frage an Brigitte Freihold von Klaus-Uwe S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die AfD will den Mindestlohn abschaffen, die Linke fordert einen höheren Mindestlohn. Was hat dies eigentlich mit Landespolitik zu tun?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der gesetzliche Mindestlohn beruht zwar auf einem Bundesgesetz, aber dennoch stehen selbstverständlich auch die Länder in der Pflicht. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, bei den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel und guten Lohnabschlüssen voran zu gehen, keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen oder deren Subunternehmen zu vergeben, die den Mindestlohn nicht einhalten und durch verstärkte Kontrollen dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. DIE LINKE fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro und eine regelmäßige Anpassung an den Produktivitätsfortschritt. Dumpinglöhne, sachgrundlose Befristungen, unentgeltliche Dauerpraktika und Werkverträge zum Unterlaufen des Mindestlohns müssen gesetzlich verboten werden. Dies kann die rheinlandpfälzische Landesregierung im Bundesrat einbringen – wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre. Arbeitsministerin Nahles aus Rheinland-Pfalz verhöhnt derweil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Erhöhung des Mindestlohns um 30 Cent. In 19 europäischen Staaten gibt es gesetzliche Mindestlöhne, in keinem Land ist er so niedrig wie in der stärksten Volkswirtschaft Europas. Die Rechtspopulisten von der AfD wollen den Mindestlohn gleich ganz abschaffen. Bevor finanziell Schwache und Geringverdiener den rassistischen Parolen der AfD auf den Leim gehen, müssen sie deshalb wissen, was die AfD außer Hetze gegen Flüchtlinge sonst noch fordert: Die AfD will das Steuermodell des Professors aus Heidelberg einführen, d.h. den Spitzensteuersatz auf 25 Prozent senken und damit Steuergeschenke in Millionenhöhe für Besserverdiener und Vermögende austeilen. Die AfD will einen unentgeltlichen Arbeitsdienst für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen einführen und damit das Hartz-IV-Regime in seiner Menschenverachtung noch übertreffen. Dies sind nur einige Beispiele dafür, was auf Arbeitssuchende und Geringverdiener zukommen würde, wenn marktradikale Parteien wie die AfD etwas zu bestimmen hätten.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Freihold
Weitere Fragen an Brigitte Freihold
(...) DIE LINKE fordert bereits seit Jahren die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. (...)
(...) darunter die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, wurde im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen (...)
(...) Die Reproduktionszahl ist ein Schätzwert. Das Robert Koch-Institut selbst hat bereits vor einer Überbewertung des R-Werts gewarnt. (...)
(...) Der Eingriff in Grundrechte sowie die Stilllegung eines großen Teils des sozialen und wirtschaftlichen Lebens waren nicht so alternativlos, wie die Bundesregierung glauben machen will. (...)