Sehr geehrter Herr Clemens
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne möchte ich mich persönlich mit Ihnen unterhalten. Bitte teilen Sie mir Ihre Kontaktdaten mit oder wenden Sie sich zwecks Terminvereinbarung an mein Büro.
(...) Vielmehr ist es das vordringlichstes Anliegen der Landesregierung, den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern, Kindern und Jugendlichen auf effektive und rechtssichere Weise zu gewährleisten. (...) Richtig ist, wie von Ihnen beschrieben, dass der Gesetzentwurf ein uneingeschränktes Rauchverbot im Gaststättenbereich vorsieht. (...)
(...) Wie das Gesetz am Ende aussehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand sagen. Hannelore Kraft hat allerdings auf dem SPD-Landesparteitag am 29.09. eindeutig klargestellt, dass das Ergebnis bürgerfreundlich sein muss und sie zu ihrem im Wahlkampf gegebenen Wort steht. (...)
Sehr geehrte Frau König-Kohlstadt,
die Auflistung der Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales finden Sie hier:
(...) wie angekündigt habe ich mich nach der Wahl mit den beiden Fraktionsvorsitzenden beraten. Im Ergebnis werde ich dem Stadtrat und Kreistag weiter angehören, allerdings die von mir bislang ausgeübten Ausschussvorsitze abgeben und so deutlich entlastet werden (...)
(...) Sollte ich am 13. Mai in den Landtag gewählt werden werde ich mich mit meinen Fraktionsvorsitzenden darüber unterhalten. (...)