Frage an Brigitte Dmoch-Schweren von Jörg H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo, guten Tag
Wie ernst darf ich die Aussage der Kanzlerin nehmen, sie schütze durch die Hilfe an Griechenland meine Spargroschen?
Wie hoch ist der Anteil nrw-Banken an griechischen Staatsanleihen, direkt und indirekt?
Sehr geehrter Herr Heimann,
vielen Dank für Ihre Frage. Griechenland ist ja nur der aktuelle Brennpunkt eines sehr viel größeren Problems auf dem internationalen Finanzmarkt. Deshalb ist es meiner Meinung nach unbedingt erforderlich, Hilfen für Griechenland mit strukturellen Änderungen zu verknüpfen. Die SPD fordert z. B. eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, um Spekulationsgeschäfte unattraktiv zu machen.
Lässt man den Markt nach erfolgter Hilfe an Griechenland auch zukünftig weiter so machen wie bisher, schützt das Ihre Spargroschen (wenn überhaupt) nur solange, bis das nächste Land in die Krise rutscht (Kandidaten dafür gibt es ja genug). Und klar ist, dass wir es uns in keinem Fall leisten können, regelmäßig milliardenschwere Hilfsbeträge aufzubringen (hier sind auch diejenigen in viel stärkerem Maße gefragt, die an den Spekulationsgeschäften verdient haben!).
Die Landesbank WestLB besitzt nach meiner Kenntnis rund 1 Milliarde € in Griechenland-Anleihen, die NRW-Bank etwa 700 Mio. und der Landespensionsfond 300 Mio. - in Summe muss das Land NRW also um rund 2 Milliarden Euro bangen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Dmoch-Schweren
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