Frage von Thomas S. • 13.02.2025
Antwort von Brian Nickholz SPD • 13.02.2025
Zu 1: Eine Festlegung auf min.3% des BIP würde hohe Kosten verursachen ohne Klarheit, wie die Kosten getragen werden sollen.
Zu 2: Dazu fehlt die Infrastruktur.
Frage von Heinz M. • 29.01.2025
Antwort von Brian Nickholz SPD • 31.01.2025
Ich befürworte, dass der Bundestag beschließt, die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.