Brian Nickholz
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SPD
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Frage von Pierre B. •

Im Cum-Ex-Skandal kam der Bundeskanzler bisher gerade so durch. Nun werfen 200.000 Euro im Bankschließfach eines Hamburger SPD-Kollegen konkrete Fragen auf. Sind sie für eine lückenlose Aufklärung ?

Brian Nickholz
Antwort von
SPD

Vielen Dank für Ihre Frage.  Ja, selbstverständlich teile ich den Wunsch nach einer sachlichen und vollständigen Aufklärung, denn die Unabhängigkeit der Justiz ist die Basis unseres Rechtsstaats. In diesem Zusammenhang haben mich die Beeinflussungsversuche der CDU im Bundestagswahlkampf 2021 bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück erschrocken. Deshalb ist für mich die Gewaltenteilung klar zu beachten. Ich bin zuversichtlich, dass die zuständige Staatsanwaltschaft unvoreingenommen und politisch neutral ihre Aufgabe erfüllen und für Aufklärung sorgen wird.

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