(...) Hier ergibt sich a priori das Verbot eines Volksentscheids. Sie nennen ein Beispiel aus der Schweiz mit der Abstimmung über die neue Asylgesetzgebung. Ich halte das Ergebnis nicht für gut und die beabsichtigte Praxis für absolut inhuman. (...)
BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN fordern seit langem stärker Mitbestimmungselemente für Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören natürlich auch Volksentscheide auf Bundesebene.
(...) Umsetzungsdefizite von Gerichtsurteilen gibt es in einer Reihe von Politikbereichen, auch in der Familienpolitik. Steuergerechtigkeit erreichen wir, wenn wir Familien und Alleinerziehende mit Kindern mehr unterstützen. Das kann ein gesundes kostenfreies Essen im Kindergarten und der Schule sein. (...)