Frage an Brian Krause von Jens E. bezüglich Verbraucherschutz
Thema: Wie stehen Sie zur Möglichkeit der bundesweiten Volksabstimmung?
Sehr geehrter Herrr Brian Krause,
in den letzten Jahren hat sich in Europa und Deutschland nach US Amerikanischem Vorbild die Tendenz der Privatisierung sämtlicher Bereiche der Gesellschaft ausgebreitet. Unter der Vorstellung einer verbesserten Effizienz wurden zunehmend gesamtgesellschaftlich relevante Bereiche wie öffentliche Krankenhäuser, die allgemeine Gebäudeversicherung, die öffentliche Wasserersorgung von Großstädten, die Gemeindeverwaltungen von Gemeinden und vieles mehr an gewinnorientierte Konzerne verkauft. Dies führt – wie wir inzwischen immer besser wissen – langfristig zu einer zunehmenden finanziellen Abhängigkeit der Bürger von Kapitalgesellschaften. Viele Menschen in Deutschland stehen diesem Privatisierungstrend zunehmend kritisch gegenüber, sehen sich aber außerstande etwas dagegen zu unternehmen, da wir in Deutschland über die Abgabe unserer Stimme zur Wahl hinaus keinerlei Möglichkeiten der basisdemokratischen Mitbestimmung haben. Andere Länder wie die Schweiz haben bewiesen, dass selbst schwierige und unpopuläre Entscheidungen wie Steuererhöhungen basisdemokratisch per Volksabstimmung gefällt werden können, wenn den Bürgern der Sinn der Massnahme einleuchtet. Ich möchte Sie deshalb bitten, dazu Stellung zu nehmen, ob und in welchem Umfang Sie bzw. Ihre Fraktion sich für die Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung zu wichtigen gesellschaftspolitischen Fragestellungen in Deutschland einsetzen wollen!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. J. Edrich
Hallo Herr Jens Edrich,
danke für Ihre Frage bezüglich meiner Einstellung zum Thema Volksentscheid / direkte Demokratie auf Bundesebene.
Ja. Ich bin für bundesweite Volksentscheide. Sehen Sie auch einen Kommentar auf einer Seite einer bundesweiten Initiative von mir unter: http://www.volksentscheid.de/kandidat/brian-krause/
Ich wünsche Ihnen, dass Sie am 27. September eine gute Wahl treffen.
Mit bestem Gruß
Brian Krause
BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN fordern seit langem stärker Mitbestimmungselemente für Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören natürlich auch Volksentscheide auf Bundesebene. Der letzte Vorstoß der grünen Bundestagsfraktion, Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern, ist erst im Mai dieses Jahres durch die Regierungsmehrheit im Bundestag verhindert worden.
Grundsätzlich sollen sich Volksentscheide nach unseren Vorstellungen auf alle Politikbereiche beziehen dürfen. Ausnahmen sind lediglich das Haushaltsgesetz selbst, Abgabengesetze und die Wiedereinführung der Todesstrafe. Finanzwirksame Volksinitiativen sollten unserer Meinung nach dagegen ausdrücklich zulässig sein.
Die neuen Beteiligungsrechte müssen sich ebenso wie parlamentarische Initiativen und Entscheidungen an den Grundrechten, den unveränderlichen Grundentscheidungen der Verfassung sowie den übrigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ausrichten. Wir wollen, dass durch die Volksinitiative auch Gesetzesvorschläge von außen das Parlament erreichen, dass sich Bürgerinnen und Bürger direkter in politische Entscheidungen einbezogen sind. Und wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden.
Weitere Fragen an Brian Krause
(...) Hier ergibt sich a priori das Verbot eines Volksentscheids. Sie nennen ein Beispiel aus der Schweiz mit der Abstimmung über die neue Asylgesetzgebung. Ich halte das Ergebnis nicht für gut und die beabsichtigte Praxis für absolut inhuman. (...)
(...) Umsetzungsdefizite von Gerichtsurteilen gibt es in einer Reihe von Politikbereichen, auch in der Familienpolitik. Steuergerechtigkeit erreichen wir, wenn wir Familien und Alleinerziehende mit Kindern mehr unterstützen. Das kann ein gesundes kostenfreies Essen im Kindergarten und der Schule sein. (...)