Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Sehr geehrter Herr Rhein,
die Petition "Prüft ein AfD-Verbot!" hat mittlerweile mehr als 780{.000 Unterzeichner:innen. Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern? Insbesondere nach der Veröffentlichung der Recherche des Medienhauses CORRECTIV.
Mit freundlichen Grüßen
Christina T.
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Weitere Fragen an Boris Rhein
Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.
Bis der Bund eine tragfähige Grunderwerbsteuerreform anstößt, wollen wir mit einem Hessengeld in Vorleistung treten und mit 10.000 Euro pro Käufer sowie weiteren 5.000 Euro pro Kind unterstützen. Dieses Hessengeld soll dabei allen Hessinnen und Hessen beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zugutekommen.
Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.
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