Unser GG gilt nicht in der Ukraine, dort gilt Wehrpflicht! Darf man unser GG benutzen, um Bruch des souveränen ukrainischen Rechts zu rechtfertigen? Ist "Angst" für Sie ein Verweigerungsgrund nach GG?

Sehr geehrter Herr M.

die Ukraine ist ein souveräner Staat. Über die Gesetze des Landes entscheidet die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine. Diese Souveränität respektiere ich.

In Deutschland haben wir über viele Jahren Debatten über die Verweigerung des Dienstes an der Waffe geführt. Und uns immer dafür ausgesprochen, dass eine Gewissensentscheidung möglich sein muss.

Zwang halte ich zudem für keine Option, um militärisches Personal für einen erfolgreichen Einsatz zu gewinnen. Meiner Meinung nach kann man niemanden zwingen, einen Abzug zu drücken. Daher ist die militärische Wirkung eines mit Zwang rekrutierten Menschen mehr als fraglich.

In der aktuellen Debatte um die 2012 ausgesetzte Wehrpflicht geht es vor allem darum, Freiwillige für den Dienst in der Gesellschaft zu gewinnen. Dazu gehört sicher die Verteidigung von Land und Bündnis, etwas das wir über viele Jahre zu wenig beachtet haben. Es geht aber auch um andere soziale Dienste, die unser Land stark machen und brauchen kann. Ich bin daher dafür, dass wir jungen Menschen insgesamt ein Angebot machen, ein Jahr lang im Dienst der Gesellschaft zu stehen. Dies als Option und im positiven Fall dann mit der Auswahl einen militärischen oder zivilen Dienst zu leisten.

Die Ukraine kämpft um das Überleben als souveränes Land mit eigenständigen Gesetzen und am Ende für die Freiheit ihrer Bürger*innen. Daher bin ich dafür, die Ukraine in ihrer Verteidigung weiterhin zu unterstützen. Sollte jemals, was wir nicht hoffen wollen, die Bundesrepublik Deutschland in eine solche Situation geraten, bin ich überzeugt, dass viele Menschen sich für dieses Land einsetzen werden – auf welche Weise können wir aktuell vorbereiten.

Mit freundlichen Grüßen

Boris Mijatovic