Bodo Ramelow

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen möchte ich auf meine Antworten auf die Fragen vom 24. Mai und vom 15. (...)

Sehr geehrter Herr Lucas,

vielen Dank für ihre Frage, die ich gern gemeinsam mit der verbraucherpolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag Frau Karin Binder beantworten möchte.

(...) Entscheidend ist doch vielmehr, dass wir Politiker möglichst alle Seiten (ob einzelne Bürger oder Gruppen) anhören und die uns gegebenen Informationen dann richtig einordnen. Ich bin aber gegen Lobbying von privatwirtschaftlichen Unternehmen, das häufig mit Spenden oder Vergünstigungen für dieses und jenes einhergeht. Deshalb kann ich auch mit Stolz darauf verweisen, dass die Linksfraktion die einzige Fraktion im Bundestag ist, die nicht von der Allianz gesponsert wird (alle anderen Fraktionen erhalten jährlich 50 001 bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

(...) ich sehe eigentlich keine Notwendigkeit, das Patientenrecht zu ändern. Der bestehende Rechtsrahmen wird bereits jetzt durch alle Beteiligten (Patienten, Angehörige, Ärzte) ausgefüllt. (...)

(...) Die entstandenen Kosten für Wege zur Arbeit müssen in jedem Fall -zumindest so lange das oben erwähnte Nettoprinzip systembildend ist- absetzbar sein. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch die Absetzbarkeit der Kosten für den öffentlichen Personenverkehr in real entstandener Höhe. Diese liegen oft über dem Betrag, der im Rahmen der Entfernungspauschale angesetzt werden kann (30 Cent pro Entfernungskilometer). (...)