Bodo Ramelow

Sehr geehrter Herr Salzmann,

(...) zum Verständnis möchte ich zu Beginn meiner Antwort generell etwas zur KfZ-Steuer sagen. Die Kfz-Steuer ist für uns Ausdruck einer Zusammenfassung von sozialen, insbesondere ökologischen Kosten, die allein aus dem Besitz eines Autos bereits entstehen. So beanspruchen Autos sowohl beim Fahren als auch beim Parken auf der Straße in erheblichem Umfang öffentlichen Raum. (...)

(...) Dies würde sicherlich den Rahmen von abgeordnetenwatch sprengen. Jedoch möchte ich Sie auf unser aktuelles „Landesprogramm 2020“ aufmerksam machen, in dem schon zahlreiche Ausführungen zu unseren Vorhaben beschrieben sind. Sie finden es unter http://www.die-linke-thueringen.de/dokumente/Programm_2020.pdf (...)

(...) Deshalb brauchen wir eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung. DIE LINKE fordert eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung für Kinder, die zumindest deren Existenzminimum von 420 Euro absichert. Ein Ausbau des Kinderzuschlags wäre hierzu ein erster Schritt. (...)

(...) Meine Partei hat sich abschließend zu diesem Thema noch nicht positioniert. Ich gebe aber gern zu, dass unsere Überlegungen derzeit auch eher in die Richtung gehen, wie wir die Menschen, die seit vielen Jahren hier leben am Wahlrecht beteiligen können, obwohl sie wohl nicht unter den Begriff des Staatsvolkes nach herrschender juristischer Ansicht fallen. (...)

(...) „Der Vertrag von Lissabon ist hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürgern hinweg zügig erstellt und durchgesetzt worden. Trotz teilweise erweiterter Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und einer begrenzten Beteiligung der nationalen Parlamente entspricht der Vertragsinhalt in seiner Gesamtheit nicht den Erfordernissen einer demokratischen, sozialen, friedlichen und umweltbewahrenden europäischen Integration: (...)