Foto: Thüringer Staatskanzlei (TSK)
(...) Die Gestaltungsspielräume der Thüringer Landespolitik sind wesentlich größer als von Ihnen angenommen. Und auf dem von Ihnen angesprochenen Gebiet der Arbeitsmarktpolitik verfügt die Landesregierung über wirksame wirtschaftspolitische Steuerinstrumente. (...)
(...) Der LINKEN wird von der CDU immer wieder vorgeworfen, sie würde der Schließung des Werkes das Wort reden. Dies ist natürlich eine Unterstellung, weil wir ebenso für den Erhalt der Arbeitsplätze stehen, aber der Überzeugung sind, dass sich Wirtschaft und Umweltschutz nicht ausschließen müssen. Angesichts seines wirtschaftlichen Ergebnisses (siehe Geschäftsbericht, der öffentlich einsehbar ist) wäre der Konzern locker in der Lage, gangbare Alternativen in der Vermeidungs-, Verwertungs- und Entsorgungsstrategie vorzulegen und zu finanzieren. (...)
(...) DIE LINKE. Thüringen setzt sich zudem dafür ein, dass der Breitbandanschluss als Universaldienst der Telekom überall zur Verfügung steht. Eine digitale Spaltung der Gesellschaft wird es mit mir als Ministerpräsident nicht geben. (...)
(...) Im Zentrum meiner politischen Arbeit steht das Bemühen, Antworten auf das Problem der Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungen zu finden. Das Ausmaße, in dem in Thüringen menschenwürdige und Existenz sichernde Arbeitsplätze fehlen, ist untragbar geworden. (...)
(...) Auch wir sind der Meinung, dass wir in den Schulen keine unterschiedlichen Dienstverhältnisse brauchen. Die angestellten Lehrerinnen und Lehrer haben bewiesen, dass eine Verbeamtung in diesem Bereich nicht vonnöten ist. DIE LINKE strebt eine Vereinheitlichung des öffentlichen Dienstrechtes an, was für die Schulen hieße, dass in Zukunft nur noch Lehrkräfte im Angestelltenstatus neu eingestellt würden. (...)
(...) 6 auch formuliert, dass Kinder in diesen Fällen von ihren Eltern getrennt werden können, nach wie vor herrscht aber eine Bevorzugung der biologischen Eltern vor, die nicht immer nachvollziehbar ist. Es macht nicht in jedem Fall Sinn, über Jahre hinweg Geld in Familienunterstützung zu investieren, wenn Eltern offensichtlich erziehungsunfähig sind. Hier muss der Blick von den Eltern auf die Kinder gerichtet werden, so dass ihr Schutz im Fokus der Entscheidungen steht. (...)
