Die Empörung ob der Zustimmung zu einem Gesetz mit der AFD ist groß. Wie oft hat die AFD Gesetzen Ihrer Minderheitsregierung zugestimmt, wie oft wären diese ohne AFD gescheitert?
Lieber Genosse Ramelow,
leider finde ich nach kurzer Recherche (und ich habe schon viel und in verschiedensten Sprachen erfolgreich im Internet recherchiert) keine Zusammenstellung aller Abstimmungsergebnisse des Landtags Thüringen, leider auch nicht auf der Homepage des Landtags. Daher bitte ich um Auskunft zu meiner Frage.
Vielen Dank
Lieber Thorsten S.,
zu Ihrer Frage verweise ich gern auf ein Tagesspiegel-Interview des Chefs der Staatskanzlei des Freistaats Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff, der zu dieser Frage ausführt:
"Der entscheidende Punkt ist aber bei all den Beispielen, die die CDU anführt, dass Rot-Rot-Grün mit 42 Stimmen im Parlament stets auch ohne die AfD eine eigene Mehrheit gehabt hat, in der Regel, weil längst nicht alle CDU-Abgeordneten im Plenarsaal anwesend waren. Insofern ist es Augenwischerei, diese Fälle zu vergleichen. Wir haben noch nie einen Gesetzentwurf eingebracht, von dem wir annehmen konnten, dass er nur mit der AfD erfolgreich sein würde."
Anbei der Link:
Viele Grüße
Bodo Ramelow
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