Frage an Bodo Ramelow von Ingolf W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Weidlich,

zum Verständnis möchte ich zu Beginn meiner Antwort generell etwas zur KfZ-Steuer sagen. Die Kfz-Steuer ist für uns Ausdruck einer Zusammenfassung von sozialen, insbesondere ökologischen Kosten, die allein aus dem Besitz eines Autos bereits entstehen. So beanspruchen Autos sowohl beim Fahren als auch beim Parken auf der Straße in erheblichem Umfang öffentlichen Raum. Daher fallen im Zusammenhang mit privaten Fahrzeugen Kosten an, die die öffentliche Hand zu tragen hat. Die Kfz-Steuer kann somit auch als Abgabe für die Nutzung dieses öffentlichen Raumes angesehen werden. Diese Kosten entstehen auch, wenn das Auto nicht gefahren wird – die Kfz-Steuer folgt daher dem Verursacherprinzip. Die Fraktion DIE LINKE ist aus diesem Grunde gegen eine Abschaffung der Kfz-Steuer.

Aus Sicht der Umweltpolitik hat die Kfz-Steuer in der Vergangenheit z.B. im Zusammenhang mit der Anreizbildung für Katalysatoren eine große umweltpolitische Lenkungswirkung entfaltet. Daher erachten wir eine Neuausrichtung der Kfz-Steuer hinsichtlich der aus Gründen des Klimaschutzes überfälligen Reduzierung des CO2-Ausstoßes neuer Pkw für sinnvoll. Negative soziale Effekte, im Sinne einer Mehrbelastung von Menschen mit geringem Einkommen, bei der Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf Kohlendioxid als Bemessungsgrundlage entstehen eben dann, wenn diese auch für alle Altfahrzeuge eingeführt werden würde. Der Hintergrund für diese Benachteiligung ist, dass neue Fahrzeuge bei gleichem Hubraum, durch die Effizienssteigerung bei der Entwicklung neuer Antriebe, weniger CO2 als alte Fahrzeuge ausstoßen. Die Unterschiede werden je nach Alter grob auf bis zu 30 Prozent geschätzt. Das hätte für die Eigentümer von Altfahrzeugen, wie sie ja auch schreiben, erhebliche finanzielle Konsequenzen. Nicht nur bei der eventuellen Finanzierung eines Neuwagens, sondern auch bei der Entrichtung der Steuer.

Deshalb war von Anfang an ein fester Bestandteil unserer Forderungen, dass eine Kfz-Steuerreform nur für neu zugelassene Fahrzeuge gelten soll (siehe unsere Anträge „Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr – Nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen“ vom 28. Februar 2007 und „Wirksame Begrenzung des CO2-Ausstoßes neuer Personenkraftwagen“ vom 28. Mai 2008). Eine Mehrbelastung von Altfahrzeugen ist auch aus Klimaschutzgründen wenig sinnvoll, da dies für den entscheidenden Aspekt der Anreizwirkung beim Neuwagenkauf ohnehin irrelevant ist.

Entgegen ursprünglichen anders lautenden Plänen scheint auch die Bundesregierung zuletzt die Unsinnigkeit einer Erhöhung der Kfz-Steuer für die Besitzer von Altfahrzeugen erkannt zu haben. Laut dem Beschluss des Koalitionsausschusses zur Kfz-Steuer von Anfang Juni, ist eine solche vom Tisch.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow