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Frage von Udo H. •

Frage an Bodo Ramelow von Udo H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Ramelow,

ich hätte folgende zwei Fragen an Sie.

Die erste Frage bezieht sich auf die letzte Woche beschlossene Rentenerhöhung von 1,1%. Mal abgesehen davon, dass das Parlament sich solch ein Almosen hätte sparen können, würde ich gerne wissen, ob die Erhöhung auch für die anderen Arten von Grundversorgung gilt. Also Grundrente, Sozialhilfe oder ALGII.

Weiterhin würde ich gerne wissen, ob und wann es in diesem oder nächsten Jahr eine Anpassung der HartzIV-Sätze an die erheblich gestiegenen Lebenshaltungskosten gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Helms

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Helms,

Ihre Kritik an der Erhöhung der Rente um 1,1 Prozent halte ich für berechtigt. Wie haben im Bundestag auch gefordert, diese aufzustocken.

Auch wenn wir generell gegen Hartz-IV sind, halten wir eine Anpassung/Erhöhung der Harzt-IV-Regelsätze für längst überfällig. Wenn man bedenkt, um wie viel Prozent die Preise bei Lebensmitteln, Strom- und Heizkosten gestiegen sind, ist es dringend erforderlich, die Hartz-IV-Empfänger finanziell zu entlasten. Wir haben dazu bereits Anträge im Bundestag gestellt und mittlerweile ist auch aus den Reihen der SDP/CDU-Regierung zu hören, dass die Regelsätze erhöht werden sollen.

Mit freundlichem Gruß

Bodo Ramelow

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