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Bodo Ramelow
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Frage von Andreas M. •

Frage an Bodo Ramelow von Andreas M. bezüglich Recht

Werter Herr Ramelow,

zunächst erstmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider beantwortet diese meine gestellten Fragen jedoch nicht wirklich.

Ich hatte gefragt, warum das Ermittlungsverfahren gegen Sie selbstverständlich eingestellt wurde. Wie erklären Sie dieses von Ihnen selbst genannte Selbstverstäündnis?

zu den Erbwaffen:
das Erbrecht ist eine durch Artikel 14 GG verbriefte Form des Eigentumsrechts. Mithin fallen auch legal besessene Waffen, also auch das Erben und Vererben, unter dieses Eigentumsrecht.
Weiterhin besagen die Statistiken des BKA, dass sogenannte Erbwaffen keinerlei Deliktrelevanz besitzen, also vernachlässigbar selten strafrechtlich in Erscheinung treten. Was im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses auch so bestätigt wurde.
Dennoch, entgegen den dargebrachten Tatsachen, beruft sich der Gesetzgeber darauf, dass diese sogenannten Erbwaffen ein erhebliches Risiko für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen.
Die Verschärfung des Erbrechts erbringt im logischen Umkehrschluss also keinen Sicherheitsgewinn, da die sogenannten Erbwaffen auch bisher keine Deliktrelevanz besaßen.

Den illegalen Waffenbesitz wird diese Verschärfung nicht berühren, geht damit also deutlich am erklärten Ziel vorbei und schafft lediglich mehr bürokratischen und finanziellen Aufwand.
Auch die Mähr von der selbst erklärten vordergründig beabsichtigten Gleichstellung von Lagalwaffenbesitzern und Erben kann nicht über diesen Umstand hinweg täuschen.

Unter diesem Gesichtspunkt sehe ich ihre Aktion, nachweisen zu wollen, wie leicht es doch wäre, mit Erbwaffen "Schindluder" zu betreiben, lediglich als polemische Propaganda zum Selbstzweck.

MFG

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Milde,

um Ihre Frage zu beantworten: Als „selbstverständlich“ sehe ich die Einstellung des Verfahrens deshalb an, weil ich ausschließlich zur Verdeutlichung meiner politischen Argumentation eine sehr kleine Menge an Munition erwarb und dies unmittelbar darauf öffentlich machte.

Zu den „Erbwaffen“ habe ich meine Position klar benannt und möchte lediglich hinzufügen, dass ich mir als Erfurter, der das Gutenberg-Massaker miterlebt hat, sehr schwer damit tue, Gefahren von Waffen mittels Statistiken herunterzurechnen. Wenn Sie das als „polemische Propaganda“ empfinden, haben Sie mich gründlich missverstanden.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow

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